nd-aktuell.de / 04.10.2012 / Brandenburg / Seite 14

Mahnwache gegen Flughafenasyl

Schönefeld (epd). Mit einer Mahnwache am Flughafen Berlin-Schönefeld haben am Mittwoch rund 200 Menschen gegen den dortigen Asylgewahrsam protestiert. »Flüchtlinge sind keine Verbrecher und haben Anspruch auf ein reguläres Verfahren«, sagte der Integrationsbeauftragte der evangelischen Landeskirche in Berlin, Hanns Thomä. Zu der Aktion unter dem biblischen Motto »Du sollst das Recht des Fremden nicht brechen« hatten kirchliche Flüchtlingsinitiativen aufgerufen.

Gegen das verkürzte Asylverfahren an bundesdeutschen Flughäfen wird seit Monaten Kritik laut. Auf Anordnung der Flughafengesellschaft konnte sie nur vor dem Eingang zum Gelände stattfinden. Thomä bezeichnete diese Behinderung der Versammlungsfreiheit als eine weitere »Rechtsstaatswidrigkeit«. Sofern die Bundesländer Berlin und Brandenburg als Träger der Gesellschaft dies künftig nicht unterbänden, müssten rechtliche Schritte geprüft werden.

Beim Flughafenverfahren werden Flüchtlinge, die ohne Papiere oder aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, im Transitbereich des Flughafens festgehalten, bis ihr Asylantrag geprüft ist. Flüchtlingsorganisationen und Kirchen lehnen das Verfahren ab. Sie verweisen dabei auf den Zeitdruck, der es den gerade geflüchteten und teils schwer traumatisierten Menschen unmöglich mache, zur Ruhe zu kommen und Asylgründe geordnet vorzutragen.

In dem vor rund einem Monat eröffneten Asylgewahrsam am Flughafen Berlin-Schönefeld wurden bislang drei Flüchtlinge untergebracht.