Vertafelung des Charity-Staats

nd: Als Mitbegründerin des »Kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln« setzen Sie sich für eine armutsfeste Mindestsicherung ein. Was heißt das?
Molling: Wir möchten, dass soziale Rechte gestärkt werden und alle Bürger selbstbestimmt konsumieren und würdevoll leben können. Die Tafeln sollten lediglich als reine Nothilfe für Obdachlose fungieren und nicht weiterhin als flächendeckende, institutionalisierte Dauereinrichtung die Folgen der politisch verursachten Armut abfedern.

Inwieweit trägt der Staat die Verantwortung dafür, dass den Menschen neben der Grundversorgung auch die Teilnahme am soziokulturellen Leben möglich ist?
Wir leben in einem Sozialstaat, der das soziokulturelle Existenzminimum für jeden Bürger gewährleisten muss. Der Regelsatz, nachdem sich das Arbeitslosengeld und die Grundsicherung im Alter berechnen, ermöglicht jedoch praktisch keinerlei Teilhabe. Er reicht gerade, um das physische Überleben zu sichern. Ein Kinobesuch, Kaffee trinken mit Freunden, ein Schwimmbadbesuch mit den Kindern oder Enkeln ist für viele ALG-II-Empfänger und arme Rentner unbezahlbarer Luxus. Armutsbetroffene werden so systematisch gesellschaftlich ausgegrenzt und isoliert.

Wenn Tafeln die Lücken schließen, muss die Politik nicht handeln. Wird ehrenamtliche Hilfe instrumentalisiert?
Genau das ist das Problem. Ehrenamtliches Engagement ist zwar wichtig und gesellschaftlich wertvoll, es kann und darf aber soziale Rechtsansprüche nicht ersetzen. Soziale Rechte müssen einklagbar und gesetzlich garantiert sein, sonst geben wir die Errungenschaften sozialstaatlicher Sicherung preis.

Zementieren die Tafeln die Armut?
Die Politik instrumentalisiert die Tafeln als vermeintliche Lösung für ein Armutsproblem, das eigentlich nur politisch zu lösen ist. Die Gesellschaft hat das beruhigende Gefühl, es werde etwas für die Armen getan. Wir brauchen eine nachhaltige, strukturelle Armutsbekämpfung auf politischer Ebene, eine Stärkung sozialer Rechte und keinen Charity-Staat, in dem Armut und Ausgrenzung Teil der gesellschaftlichen Normalität sind.

Dienen auch die Tafeln dem Profit?
Mit den Tafeln wurde die Ökonomisierung der sozialen Sphäre meiner Ansicht nach perfektioniert: Die Linderung sozialer Missstände trägt durch die gesparten Entsorgungskosten, steuerliche Vorteile und die soziale Imagepflege noch zum Profit der Unternehmen bei. Das Soziale ist damit weder von der Ökonomie unabhängig, noch ist es ein Kostenfaktor, es fügt sich mit den Tafeln reibungslos in den ökonomischen Kreislauf ein. Die Überschussproduktion hat sich durch die Tafeln nicht verringert - warum auch, wenn die Unternehmen dank der Tafeln Entsorgungskosten sparen und sich gleichzeitig noch als soziale Wohltäter profilieren können.

Woran liegt es, dass Armut heute mehr Verachtung als Mitleid hervorruft?
Der oft respektlose Umgang mit Armutsbetroffenen ist Ergebnis des Diskurses, der Armut individualisiert. Durch die Agenda 2010 und deren Leitspruch »Fördern und fordern« wird ja bereits impliziert, dass »gefordert« werden müsse, also dass die Menschen im Grunde nur zu faul zum Arbeiten seien. Auch die Medien hetzen immer wieder gegen vermeintliche Sozialschmarotzer. Im Privatfernsehen und der Boulevardpresse wird so getan, als wären alle Erwerbslosen kettenrauchende Couchpotatoes, die ihre Kinder vernachlässigen und ihren Regelsatz in Schnaps umsetzen. Dies führt dazu, dass die Betroffenen sich schämen und kaum noch den Mut finden, für ihre sozialen Bürgerrechte zu kämpfen.

Was fordern Sie für die Zukunft?
Anstatt der weiteren »Vertafelung« der Gesellschaft setzen wir uns mit dem Aktionsbündnis für mehr Verteilungsgerechtigkeit ein, für ein solidarisches Miteinander, das sich nicht im barmherzigen Handeln erschöpft. Der Staat muss eine aktive Rolle in der Armutsbekämpfung einnehmen, anstatt die Tafeln als Ausfallbürgen zu instrumentalisieren. Die detaillierten Forderungen des Bündnisses können ab Mitte Oktober unter www.aktionsbuendnis20.de[1] abgerufen werden.

Das Interview führte Claudia Kohlus.

Die Mitbegründerin des »Kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln« Luise Molling ist wissenschaftliche Mitarbeiterin für das an der Hochschule Furtwangen und der Hochschule Esslingen angesiedelte Forschungsprojekt »Tafel-Monitor«.

Links:

1. http://www.aktionsbuendnis20.de