99 Nazis mit Waffenkarte
Düsseldorf (nd-Meier). In Nordrhein-Westfalen besitzen 99 Neonazis eine waffenrechtliche Erlaubnis und dürfen dementsprechend legal Schusswaffen führen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hervor. »Rechtsextremist« sei indes »kein waffenrechtlich definierter Begriff«. Vielmehr sei die für einen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte erforderliche Zuverlässigkeit »in jedem Einzelfall individuell zu prüfen«, so die Antwort der Regierung. Erst »anlässlich der NSU-Morde« hätten die Waffenbehörden ermittelt, inwieweit Personen »aus dem rechtsextremistischen Spektrum« waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt wurden.
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