Handys weiter im Fokus
(dpa). Der Senat will an der umstrittenen Funkzellenabfrage für die Verbrecherjagd festhalten und dafür die Rahmenbedingungen konkretisieren. SPD und CDU einigten sich am Mittwoch darauf, die Maßnahme über eine Bundesratsinitiative gesetzlich auf schwere Straftaten beschränken zu wollen. Zudem sollen die Bürger besser informiert werden, sollten sie erfasst worden sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die massenhaften Überprüfung von Handydaten ist umstritten, da vor allem Unbeteiligte betroffen sind. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix kritisierte jüngst erhebliche Mängel. So sei das »letzte Mittel bei der Polizeiarbeit« zur Alltagsmaßnahme geworden.
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