»Unsere Umfragewerte steigen wieder«

LINKE-Fraktionschefs trafen sich in Hannover

  • Hagen Jung, Hannover
  • Lesedauer: 3 Min.
100 Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen fand am Freitag in Hannover ein Bundestreffen der LINKE-Fraktionschefs statt. Die Erfolgschancen der niedersächsischen Genossen bei der Wahl am 20. Januar 2013 seien gut, meinte Gregor Gysi.

Nach wie vor sagt die Linkspartei entschieden Nein zur Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Das hat der Vorsitzende der LINKEN-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, gestern in Hannover vor Journalisten nochmals betont. Dort hatten sich die Vorsitzenden aller deutschen Linksfraktionen zu einer Konferenz getroffen. Wesentliche Punkte waren der Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die Chancengleichheit im Bildungswesen.

Flutung befürchtet

Grundsätzlich seien Salzstöcke nach wissenschaftlichen Erkenntnissen als atomare Deponien ungeeignet, unterstrich Gregor Gysi. Er hatte am Donnerstag das Pannenlager Asse besucht und dort bei Bürgerinnen und Bürgern »ein tiefes Misstrauen« festgestellt. Zu Recht, denn die Bevölkerung sei, was das marode Lager betrifft, sowohl von der Politik als auch von Wissenschaftlern belogen worden. Nun werde in der Umgegend der Asse befürchtet, dass die Geldfrage entscheidet und das marode Bergwerk geflutet wird. Das dürfe nicht geschehen, forderte Gysi. Die LINKE dränge darauf, dass der Atommüll aus dem Lager herausgeholt wird; diese Lösung müsse gesetzlich zur Pflicht gemacht werden.

Zur Endlagerung hoch radioaktiven Mülls sagte Gysi, auf dem gesamten Territorium der Bundesrepublik müsse nach einem Standort gesucht werden. Ideal wäre es, wenn das durch eine unabhängige internationale Wissenschaftler-Kommission geschehe, an der Deutschland nicht beteiligt ist.

Die Erfolgschancen der niedersächsischen Genossen bei der Wahl am 20. Januar 2013 seien gut, meinte Gysi. »Die LINKE befindet sich bundesweit im Aufwind, unsere Umfragewerte steigen wieder.« Die Fraktion im Landtag habe gute Politik gemacht, vor allem im sozialen Bereich, etwa bei ihrem Engagement für Mindestlöhne und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Dieses Thema sei auch auf der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden ausgiebig behandelt worden.

Hans-Henning Adler, Vorsitzender der Linksfraktion in Hannover, verwies in diesem Zusammenhang auf das zunehmende Problem der Werkverträge: Unternehmen lagern Bereiche ihrer Produktion in andere Firmen aus, die tariflich geringere Löhne zahlen. Den Beschäftigten bringe dies empfindliche Einbußen, den Unternehmer jedoch höhere Profite. »Das muss gestoppt werden.«

Dora Heyenn, Fraktionschefin in der Hamburger Bürgerschaft, widmete sich dem Konferenzthema Bildung und erinnerte: In Niedersachsen, so ergab eine Anfrage der LINKEN, ist an Hauptschulen der Anteil von Kindern, deren Eltern Hartz IV beziehen, sieben Mal so hoch wie an Gymnasien. Deshalb streite die Partei gemeinsam mit Gewerkschaftern und Eltern für ein Bildungssystem, in dem nicht länger der Geldbeutel über Bildungschancen entscheidet.

Winkt eine Koalition?

Seit kurzem wirbt die SPD mit Blick auf die Niedersachsen-Wahl mit dem Abschaffen der Studiengebühren - schon seit langem eine Forderung der Linksfraktion. Die LINKE wolle das sofort umsetzen, bekräftigte Hans-Henning Adler; die SPD sei noch etwas zögerlich, was den Zeitpunkt der Gebührenstreichung betrifft.

»Die SPD hat die Abschaffung sogar unter Haushaltsvorbehalt gestellt«, gab Gregor Gysi zu bedenken. Er widmete sich auch kurz dem SPD-Kanzlerkandidaten, Peer Steinbrück. Dieser Mann verkörpere »das Programm Gerhard Schröder«. Dieses wiederum habe diejenigen Veränderungen mit sich gebracht, die zu prekären Beschäftigungen führten. Die Frage, wie das Verhältnis der niedersächsischen Linksfraktion zu SPD und Grünen sei, beschied Hans-Henning Adler mit »ganz gut«. Winkt eine Koalition? »Ich glaube nicht, dass SPD und Grüne schon so weit sind«, meinte Adler. Aber an der LINKEN solle ein Regierungswechsel nicht scheitern.

Noch knapp 100 Tage sind es bis zur Wahl in Niedersachsen. »Das wird spannend bis dahin«, prophezeite Gregor Gysi.

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