Regierungswechsel in Litauen scheint gewiss

Parlamentswahlen und Volksbefragung zum Bau eines Atomkraftwerks

  • Thomas Mell, Tallinn
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Litauens Ministerpräsident Andrius Kubilius - darin sind sich die Umfrageinstitute einig - wird nach den Parlamentswahlen, deren erste Runde am Sonntag stattfindet (zweite Runde am 28. Oktober), sein Kabinett räumen müssen. Sein Sparkurs hat die Wähler verprellt.

Keine Chance auf Wiederwahl. Die neuesten Umfragewerte verheißen für die rechtsbürgerliche Regierung nichts Gutes. Ministerpräsident Andrius Kubilius (56) und seine konservative Vaterlandsunion werden mit weniger als 8 Prozent erst an vierter Stelle ihrer Rangliste geführt - nach drei Oppositionsparteien.

Kubilius kann sich zumindest auf die Fahnen schreiben, dass er der erste Ministerpräsident seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit Litauens ist, dessen Regierung eine vierjährige Legislaturperiode übersteht. Dabei waren die Rahmenbedingungen schon vor seinem zweiten Amtsantritt (er hatte den Posten schon 1999-2000 inne) höchst ungünstig. Es war im Dezember 2008, drei Monate nach dem Kollaps von Lehman Brothers, der den internationalen Finanzmarkt endgültig vergiftete. Litauen blieb nicht verschont: Exportmärkte brachen weg, günstige Kreditströme trockneten aus, folgerichtig schrumpfte die Wirtschaft 2009 um 15 Prozent. Kubilius set...


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