Auf dem Weg zur Militärunion
Brüssel arbeitet an der Herausbildung eines europäischen militärisch-industriellen Komplexes
Die EU als Friedensunion? Nicht nur die Friedensbewegung hierzulande hat da ihre Zweifel. Mit seiner diesjährigen Wahl habe das Nobelpreiskomitee die Fehlentscheidung für USA-Präsident Barack Obama wohl noch getoppt, sagte Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, am Freitag gegenüber »nd«. »Die EU ist kein Friedensprojekt nach außen.«
Strutynski verweist auf die »mörderische Flüchtlings-Abwehrpolitik« der Europäischen Union, ihre konfliktfördernde Handelspolitik gegenüber den Entwicklungsländern, den »Wirtschaftskrieg« Brüssels gegen Iran und Syrien, der am Ende zu einem »heißen Krieg« führen könnte. Mit dem Lissabonner Vertrag »wird die EU in eine Militärunion umgewandelt«, betont der Friedensaktivist.
Spätestens seit der Jahrtausendwende entwickle sich die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit »Lichtgeschwindigkeit«, wie es der einstige NATO-Generalsekretär und spätere EU-Außenbeauftragte Javier Solana formulierte. Als offizielle Geburtsstunde für diesen Prozess gilt Kritikern der EU-Gipfel 1999 in Köln. Dort wurde beschlossen, eine EU-Eingreiftruppe für globale Kriegseinsätze aufzustellen.
Diese EU-Politik ist entscheidend durch mehr als zwei Dutzend Einsätze und Missionen geprägt. Über 70 000 Soldaten wurden dabei stationiert. Seit Sommer dieses Jahres ist die Union beispielsweise nahezu in jedem Land der afrikanischen Sahelzone präsent. Die Piratenbekämpfung in der Region wurde auf das Land ausgedehnt. Der Libyen-Krieg, maßgeblich initiiert durch eine enge militärische Kooperation zwischen den EU-Mitgliedern Frankreich und Großbritannien, gilt in Brüssel inzwischen als beispielgebend für künftiges Vorgehen. Wobei die Potenziale der NATO, der zahlreiche EU-Staaten gleichzeitig angehören, effektiver als bisher genutzt werden sollen. »Von Beginn an haben die NATO und die Europäische Union gemeinsame Werte geteilt und geholfen, das neue Europa zu formen«, wie es gestern NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen formulierte.
Vor vier Jahren beschloss der Europäische Rat, schnellstmöglich militärische Kapazitäten aufzubauen, die künftig sogar bis zu 19 gleichzeitige Einsätze ermöglichen sollen, darunter je zwei intensive Kampfoperationen und zwei sogenannte Stabilisierungsmissionen, worunter Besatzungseinsätze wie in Afghanistan zu verstehen sind.
Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene EU-Vertrag von Lissabon liefert dafür den Rechtsrahmen. Dort ist auch die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) primärrechtlich verankert, als einzige der diversen EU-Agenturen. 2004 installiert, soll sie die »Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie« unterstützen und »zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors« beitragen. Sie ist, was ihr ursprünglicher Name war: eine Rüstungsagentur. Ihr geht es vor allem um die Herausbildung eines europäischen militärisch-industriellen Komplexes.
Trotz massiver Wirtschafts- und Finanzkrise sind die Militärausgaben der EU nur unwesentlich gesunken, von 289 Milliarden Dollar 2008 auf 281 Milliarden Dollar im Vorjahr. Das sind noch immer zehn Prozent mehr als Anfang des Jahrtausends. Wobei auch in der Europäischen Union immer mehr Rüstungsposten hinter anderen Haushaltstiteln versteckt werden.
Zum Vergleich: In die Entwicklungshilfe flossen im Jahr 2010 lediglich 54 Milliarden Euro. Die meisten EU-Mitgliedstaaten sind meilenweit von der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen entfernt. Dagegen haben sich europäische Waffenschmieden, allen voran deutsche Rüstungskonzerne, in den vergangenen Jahren auch an der Militarisierung der EU eine goldene Nase verdient. Allein zwischen 2003 und 2009 stiegen ihre Profite laut einer Studie aus dem Vorjahr um 49 Prozent auf insgesamt 93 Milliarden Euro.
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