Blackbox Flughafen?

Schon vor der ersten Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Flughafen-Debakels haben die Grünen eine Mauertaktik des Senats ausgemacht. Die Senatskanzlei habe bei einem Vorgespräch erklärt, dass Protokolle aus dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft als vertraulich eingestuft werden sollen. »Damit dürften 95 Prozent der Dokumente nur im Datenraum des Abgeordnetenhauses eingesehen werden und müssten in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden«, kritisierte Ausschussmitglied Andreas Otto.

Für die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop ein weiterer Versuch, aus der »Blackbox Flughafen« nichts rauszulassen. Sie kündigte an, notfalls vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen. »Wir werden es uns nicht gefallen lassen, alles, was nicht in der Zeitung stand, zur Verschlusssache zu erklären.«

Bei den beiden anderen Oppositionsparteien sieht man die Sache weniger dramatisch. Ausschussvorsitzender Martin Delius von den Piraten bescheinigt der Senatskanzlei sogar, auf die Wünsche der Abgeordneten einzugehen. »Natürlich werde ein Teil der Akten vertraulich sein, aber ich habe nicht den Eindruck, dass da gemauert wird.« Es gebe sogar ein Kooperationsangebot, dass vor Übergabe der Akten die Abgeordneten Einsicht nehmen können. Ähnlich sieht das die Vertreterin der Linkspartei im Ausschuss, Jutta Matuschek. »Geschäftsgeheinisse bedürfen besonderer Vertraulichkeit«, sagt sie und erinnert an den Untersuchungsausschuss, der sich mit der gescheiterten Flughafenprivatisierung Ende der 90er Jahre beschäftigte. Damals seien etwa 90 Prozent der Akten als vertraulich eingestuft gewesen. »Da haben wir flexible Lösungen gefunden.«

In der konstituierenden Ausschusssitzung am Freitag werden noch keine Dokumente vorliegen, doch erste Beweisanträge sollen eingebracht und Listen der zu befragenden Zeugen erstellt werden. Beim Fahrplan des Ausschusses gehen die Vorstellungen noch etwas auseinander. Die Grünen wollen zuerst u.a. die Ex-Aufsichtsratsmitglieder Eberhard Diepgen, Ehrhart Körting und Annette Fugmann-Heesing befragen. »Wir wollen wissen, ob die Planungen so hemdsärmelig begonnen haben, wie sie jetzt unter Wowereit fortgeführt werden«, so Otto. Die LINKE möchte sich dagegen zunächst mit den Veränderungen zur ursprünglichen Bauplanung sowie beim Finanzierungskonzept ab 2006 beschäftigen und verspricht, ihre Erfahrungen aus der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung »ohne Vorbehalte« einzubringen.

Die Grünen wollen den Ausschuss innerhalb eines Jahres zu Ende führen und aufklären, »wie es zu dem Organisationsversagen kommen konnte, wer hat es zu verantworten, wie hoch sind die Mehrkosten und was können wir für andere Großprojekte lernen«, so Otto. Doch schon bevor ein Ergebnis vorliegt, soll im Abgeordnetenhaus die Auswechslung des Aufsichtsrats und die Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz beantragt werden. »Es muss einen Neustart geben. Die gleichen Leute dürfen nicht weiter in gleicher Weise Geld ausgeben«, forderte Pop.