Schluss mit der ökonomischen Souveränität

Allein der Dynamik und der Vielfalt der Vorschläge zur Kontrolle der nationalen Haushalte durch die europäische Ebene haftet etwas Anti-Demokratisches an - insbesondere, weil sie substanziell in die EU-Vertragsstruktur und die nationalstaatlichen Verfassungen eingreifen. Nach Ratifizierung des Fiskalpakts und des ESM stehen beim aktuellen Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel Vorschläge für eine »Echte Wirtschafts- und Finanzunion« auf der Tagesordnung. Parallel dazu läuft ein ordentliches europäisches Gesetzgebungsverfahren namens »Two-Pack«, um die Kontrollmöglichkeiten der EU-Kommission auf die Haushalte der Eurozonenstaaten zu verstärken. Das »Two-Pack« verschärft damit das »Six-Pack«, welches bereits am 13. Dezember 2011 in Kraft trat.

Ungeachtet dessen brennt Wolfgang Schäuble nach Absprache mit der Bundeskanzlerin ein weiteres Feuerwerk von Vorschlägen ab. Der Bundesfinanzminister fordert vor allem eine Vetoposition des...