Prozess um Blockade geht weiter
Dresden (dpa/nd). Der Prozess gegen den sächsischen LINKE- Politiker André Hahn wegen der Blockade des Dresdner Neonazi-Aufmarsches 2010 geht weiter. Richterin Edeltraut Thaut lehnte einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ab, womit die Verhandlung am 23. Oktober fortgesetzt wird, teilte Hahns Anwalt Klaus Bartl am Donnerstag mit. Bartl hatte eine Aussetzung beantragt, weil das zur Anklage verwendete Versammlungsgesetz von Sachsen zum Tatzeitpunkt gar nicht gültig war. Thaut räumte zwar ein, dass es in dieser Sache »unterschiedliche Rechtsauffassungen und Interpretationen« gebe, sah aber dennoch keinen »rechtsfreien Raum«.
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