Bundesinstitut für Neuruppin abgesagt

Der Umzug der Abteilung Produktsicherheit nach Neuruppin werde »derzeit konkret geplant«. So stand es auch am Freitag noch auf der Internetseite des Berliner Bundesinstituts für Risikobewertung. Doch der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die bereits seit zehn Jahren gehegten Pläne am Donnerstag gestoppt. SPD und LINKE stimmten dagegen. Die Grünen haben sich enthalten.

Der Entschluss sei ein schwerer Schlag, bedauerte Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack (LINKE). »Neuruppin hatte auf die Ansiedlung gesetzt und wurde vom Bund an der Nase herumgeführt.« Denn die Niederlassung sollte die Region darüber hinwegtrösten, dass das Friedrich-Löffler-Institut für Tierseuchen aus dem nahen Wusterhausen/Dosse abgezogen und komplett zur Ostseeinsel Riems verlegt wird. Bis Ende kommenden Jahres soll das geschehen sein.

Die Entscheidung von CDU/CSU und FDP sei »verantwortungslos«, beschwerte sich die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (LINKE). »Und sie ist zynisch, weil sich die Regierungskoalition hinter dem Bundesrechnungshof versteckt.« Schwarz-Gelb habe sich »von einer verlässlichen und zukunftsorientierten Strukturpolitik in Ostdeutschland verabschiedet«. Stattdessen werde Politik nur noch nach Kassenlage gemacht. Dabei habe der Bund über eine gerechte Steuerpolitik eigentlich »jede Möglichkeit«, das notwendige Geld einzunehmen. »In Neuruppin wäre das Geld jedenfalls besser angelegt als zur Rettung von Zockerbanken«, sagte Tackmann. Die Tiermedizinerin hat vor ihrem Einzug in den Bundestag am Löffler-Institut in Wusterhausen/Dosse gearbeitet. Sie erwartet jetzt »einen Plan B für wissenschaftliche Arbeitsplätze in Ostprignitz-Ruppin«.

Das 2002 gegründete Institut für Risikobewertung beschäftigt mehr als 750 Mitarbeiter, davon über 300 Wissenschaftler. Im vergangenen Jahr hatte es ein Budget von 60 Millionen Euro. Nach Neuruppin sollten ursprünglich einmal 70 Mitarbeiter umziehen. Es war die Rede davon, dass die Zahl der Beschäftigten dort sogar auf 100 ansteigen könnte. Geprüft werden sollten in Neuruppin Zusatzstoffe von Kosmetik oder Weichmacher in Kinderspielzeug. Die Anfänge des Bundesinstituts für Risikobewertung reichen zurück bis ins Jahr 1876. Damals wurde ein Kaiserliches Gesundheitsamt errichtet, dessen 1906 bezogenes Gebäude in Berlin-Dahlem bis heute vom Institut genutzt wird.