Bankenaffäre: Risiken bleiben

(nd-Kammer). Ein Skandal aus den 90er Jahren ist immer noch nicht ausgestanden: der Bankenskandal. Der Senat will dieses böse Kapitel dubioser Immobiliengeschäfte jetzt abschließen, indem er bis Ende nächsten Jahres 100 Prozent der Immobilienfonds der einstigen Bankgesellschaft Berlin übernimmt. Die landeseigene Berlinovo Immobilien GmbH, die die 24 Fonds verwaltet, soll dafür noch einmal eine Finanzspritze von 740 Millionen Euro erhalten, um die Risiken aus den Garantieansprüchen der Anteilseigner abzusichern. Für den Rückkauf der restlichen Fondsanteile - etwa 95 Pozent sind bereis in Landesbesitz - stehen 240 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt hätte der Skandal dann das Land fünf Milliarden Euro gekostet.

Die Oppositionsparteien sehen aber weitere Risiken für den Landeshaushalt. »Das Modell des Senats funktioniert nur, wenn das Land tatsächlich bis Ende 2013 die Fonds komplett erwirbt und deren Verluste nicht mehr als zwei Milliarden Euro betragen«, so Harald Wolf von der Linksfraktion. Außerdem müsse der Verkauf von Immobilien die Fondskredite decken.

Es sei überhaupt nicht klar, wie das gelingen soll, so Wolf. Der Senat habe beispielsweise keine Strategie, wie mit den Immobilien umgegangen werden soll. Zu ihnen gehören auch 21 000 Berliner Wohnungen - darunter 7000 möblierte Apartments -, die zwar den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angeboten werden sollen, aber die Konditionen sind laut Wolf noch immer unklar. Dieses Konzept will die Linkspartei jetzt zusammen mit Grünen und Piraten mit einem gemeinsamen Antrag im Abgeordnetenhaus einfordern.