Hungern für Gerechtigkeit

Berlin (nd-Göring). 24 nicht anerkannte Flüchtlinge und einige Unterstützer sind am Mittwoch in Berlin in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie wollten reden und gehört werden, doch den Asylbewerbern, die seit Wochen mit einem Camp in Berlin-Kreuzberg gegen die Ausländerpolitik der Bundesrepublik protestieren, wurde am Mittwoch der Eintritt bei der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma verwehrt. Daraufhin entschlossen sich die Männer und Frauen, die größtenteils aus Iran und Afghanistan stammen, zu einem Protestcamp vor dem Brandenburger Tor.

Ein Schwestercamp steht bereits seit Samstag an der Hauptwache in Frankfurt am Main. Wie die Frankfurter Demonstranten wollen auch die Berliner bleiben, so lange es geht. »Wir werden hungern, bis wir ein positives Zeichen von der Bundesregierung erhalten«, sagte der Iraner Houmer Hedayatzadeh. Ihre Forderungen: die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, ein Abschiebestopp und eine gerechte Anerkennung von Asylbewerbern als politische Flüchtlinge. Die Bundesregierung kann sich dieser Debatte nicht verschließen. Der Bundestag diskutiert heute in einer Aktuellen Stunde auf Anregung der Linkspartei über menschenwürdige Zustände für Asylbewerber. Einen Vorstoß wagte auch die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation minderjähriger Asylbewerber, der ebenfalls heute von den Abgeordneten verhandelt wird. Der Entwurf wird von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl jedoch stark kritisiert: Er verändere zwar das Aufenthalts- und Asylverfahren zugunsten Minderjähriger teilweise, an ihren Lebensbedingungen ändere sich grundlegend jedoch nichts.

Derweil hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), gestern acht Personen ausgezeichnet, die sich besonders für Migranten engagieren. Auch der Musiker und Flüchtlingsaktivist Heinz Ratz ist nun Träger der Integrationsmedaille. Er hat in der Vergangenheit die deutsche Asylpolitik als unmenschlich und ungerecht kritisiert.