Lassen sich Schlüsse daraus auf die Menschenrechtslage ziehen?
Ein Vorgehen in dieser Art und Weise steht unserer Ansicht im Zusammenhang mit der schleichenden Islamisierung der Türkei, die vor allem durch die Politik von Erdogan und seiner Partei, der AKP, bewusst betrieben wird. Die »Ein-Volk / Eine-Sprache / Eine-Religion« - Politik« ist eine Gefahr für alle in der Türkei lebenden Bevölkerungsgruppen und somit auch ein Angriff auf die Demokratie in Form der nicht vorhandenen Meinungs- und Religionsfreiheit. Die Regierung verstößt zudem regelmäßig gegen mehrere internationale und völkerrechtliche Abkommen - u.a. gegen die UN Charta, den UN Zivilpakt, den UN Sozialpakt und die Europäische Menschenrechtskonvention. Religiöse und ethnische Minderheiten werden in der Türkei nach wie vor systematisch diffamiert. Wir befürchten eine große Gefahr für die in der Türkei lebenden ezidischen Kurden, da ähnliche Äußerungen von Regierungsvertretern immer wieder zu Übergriffen bis hin zu Lynchattacken auf die erwähnten Gruppen geführt haben. Die Eziden wurden in der Türkei seit der Staatsgründung systematisch verfolgt. Sie sind daher eine der wenigen Gruppen, die in der Bundesrepublik aufgrund religiöser Aspekte Asyl genießen.
Wen belegt Erdogan mit dem Begriff Terroristen?
Als Terroristen bezeichnen Erdogan, wie auch die graue Eminenz der AKP, Fethullah Gülen und weitere Regierungsangehörige regelmäßig u.a. sämtliche Menschen, die in der Demokratischen Friedenspartei BDP organisiert sind, die mit 31 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist und die Mehrheit der Bürgermeister in den kurdischen Provinzen des Landes stellt. 9000 Kurden wurden seit 2009 meist wegen freier Meinungsäußerungen inhaftiert. Aber auch jeder, der sich für die Menschenrechte einsetzt oder oppositionell engagiert, wird als Terrorist bezeichnet und bedroht.
Morgen wird gegen den Besuch Erdogans demonstriert. Wer beteiligt sich daran?
Es handelt sich um ein breites Bündnis u.a. der mitgliederstärksten kurdischen, alevitischen, armenischen, ezidischen und linken türkischen Migrantenorganisationen. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Ausrichtung der Politik der AKP-Regierung deutlich gezeigt. Ministerpräsident Erdogan steht für Rassismus, für Assimilation, für die Verfolgung der freien Presse, die Leugnung der Massaker und Genozide der Vergangenheit und für Gewerkschaftsfeindlichkeit. Mittlerweile ist die türkische Regierung zudem zu einer aggressiven Außenpolitik gegen Syrien übergegangen. Das finden wir unerträglich.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/802811.minderheiten-in-gefahr.html