Rainer Speer soll aussagen

Potsdam (dpa). Der früherer Innenminister und vormalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) soll am 18. Dezember im Landtag zur Immobilienaffäre aussagen. Darüber wurden die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Immobiliengeschäften der Landesregierung informiert, erklärte der Ausschussvorsitzender Sören Kosanke (SPD) am Montag. Er bestätigte damit einen Bericht der »Potsdamer Neuesten Nachrichten«. Die Opposition erhofft sich durch Speers Aussage neue Erkenntnisse zu den Umständen, unter denen 2006 die einst landeseigene Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) privatisiert wurde. Speer war damals als Finanzminister zuständig.

Dem Ex-Minister wird in diesem Fall wie auch beim Verkauf eines Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz 2007 durch die BBG Vetternwirtschaft vorgeworfen. Die öffentliche Debatte über diese Geschäfte hatten neben anderen Vorwürfen im September 2010 zu Speers Rücktritt geführt.