Gesetz zu Hochverrat verabschiedet

Moskau (AFP/nd). In Russland hat ein von der Opposition scharf kritisierter Gesetzentwurf am Mittwoch die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Föderationsrat verabschiedete den Text, der den Straftatbestand des Hochverrats deutlich ausweitet, mit 138 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und einer Enthaltung. Demnach gilt nicht mehr nur die Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Regierungen als Hochverrat, auch Beratung oder Finanzhilfe etwa für internationale Organisationen sind künftig strafbar, wenn diese an »gegen die Sicherheit Russlands gerichteten Aktivitäten« beteiligt sind.