450 Beamte für 351 000 Einwohner

Die Personalsituation bei der rheinland-pfälzischen Polizei sorgt seit längerer Zeit schon für Unmut und Kritik. Ein Runder Tisch, an dem auch Vertreter der Gewerkschaften saßen, beriet über die Personalsituation. Man einigte sich schließlich auf höhere Einstellungszahlen.

Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz will mehr Polizeianwärter einstellen. »Ab 2013 werden bis zum Ende der Legislaturperiode (2016) die jährlichen Einstellungszahlen um 100 auf mindestens 400 erhöht«, teilten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen dieser Tage mit. Doch auch nach diesem Kompromiss zwischen Innenministerium, Polizeigewerkschaften und SPD und Grünen ist schon heute absehbar, dass die personelle Aufstockung nicht ausreichen wird. Jetzt rächt es sich, dass Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren zu wenig Polizisten ausgebildet hat.

Das führte unter anderem dazu, dass rund 16 Prozent der Stellen in den Inspektionen der Polizeidirektion Mainz nicht besetzt sind. Die 450 Polizeibeamten reichen für das Direktionsgebiet, in dem 351 000 Menschen leben, nicht aus. Hinzu kommt, dass jährlich etwa 500 Beamte die Altersgrenze erreichen und in Pension gehen.

Durch die vorgesehenen Mehreinstellungen wird das personelle Problem aber nicht so bald gelöst - das Studium an der Polizeihochschule dauert drei Jahre, es folgen weitere zwei Jahre bei der Bereitschaftspolizei. Erst nach Ablauf dieser Zeit stehen weitere Beamte zur Verfügung.

Und die Polizei hat noch mit einem weiteren Problem zu kämpfen: Wegen des Personalmangels und verschiedener zusätzlicher Einsätze haben sich die Überstunden angehäuft - nahezu 75 000 sind es allein im Bereich der Direktion Mainz. Im ganzen Land haben sich die Überstunden auf inzwischen 1,7 Millionen summiert. Bisher ist es nicht gelungen, diese Mehrarbeit auch nur ansatzweise abzubauen.

Der Kompromiss zwischen Polizei und dem Mainzer Innenministerium beinhaltet daher auch die Einrichtung von Freizeitausgleichskonten. Es soll verhindern, dass diese Überstunden innerhalb von drei Jahren abgebaut werden müssen - das ist die bisher geltende Verjährungsgrenze. Wie der stellvertretende Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Heinz-Werner Gabler, betonte, gebe es außer der zu dünnen Personaldecke noch weitere Probleme bei der Landespolizei - so den Wechselschichtdienst und den Mangel an Beförderungsstellen.