Hungerstreik beendet - Proteste der Flüchtlinge gehen weiter

Berlin (nd). Nach über einer Woche Hungerstreik haben die Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin ihren Hungerstreik beendet. Ihren Protest gegen die deutsche Asylpolitik wollen sie jedoch fortsetzen, die als Demonstration angemeldete Mahnwache soll bis 5. November auf dem Pariser Platz bestehen bleiben.

Die Entscheidung war am Donnerstagabend nach einem mehrstündigen Gespräch mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung und Berlins Integrationssenatorin gefallen. Maria Böhmer (CDUI und Dilek Kolat (SPD) hatten in der[1] Akademie der Künste „konkret zugesagt", die Anliegen der Protestierenden in einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten und Flüchtlingen im Parlament „hautnah nahezubringen", wie es Böhmer formulierte. Bis 15. November soll dazu ein Termin gefunden werden, auch die Integrationsministerkonferenz wolle sich mit den von den Flüchtlingen angesprochenen Themen befassen.

Die Demonstration richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen, gegen Residenzpflicht und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in der Bundesrepublik. Böhmer erklärte, den Flüchtlingen, die mit ihrem Anfang Oktober begonnenen Marsch nach Berlin gegen die Residenzpflicht verstoßen haben, werde mit Schreiben an die zuständigen Landkreise geholfen, damit die Aktion straffrei bleibt.

"Das war das bewegendste Gespräch, das ich in meiner Zeit als Integrationsbeauftragte erlebt habe", wird Böhmer von einer Nachrichtenagentur zitiert. Der LINKEN-Abgeordnete Hakan Tas wie auch Vertreter der Piratenpartei hatten sich vergeblich um eine Teilnahme an dem Gespräch bemüht. "Wir wären gern als Beobachter dabei gewesen", so Fabio Reinhardt von der Piratenpartei gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagte[2], er "empfinde Scham und Wut" vor allem auf Behörden, Verwaltung und Polizei. Jede einzelne der Forderungen der Flüchtlingen sei berechtig.

Links:

1. https://konstruktiversozialismus.piratenpad.de/18?
2. https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/die-wuerde-des-menschen-ist-unantastbar/