nd-aktuell.de / 03.11.2012 / Kommentare / Seite 27

Streitfrage: Mehr Macht für die Europäische Union?

In Zeiten der Eurokrise folgt ein dramatisches Gipfeltreffen dem nächsten. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt wurden Verträge geschaffen, die massiv in das Haushaltsrecht und damit in die Souveränität der nationalen Legislativen eingreifen können. Kurz: Die Antwort auf die Eurokrise heißt für viele Politiker mehr Macht für Europa und seine Institutionen.

Doch bleibt damit nicht die Demokratie auf der Strecke? Schließlich ist das gewählte Europaparlament schwach, und die starke EU-Kommission ist nicht direkt von den Bürgern legitimiert. Sollte man es deswegen nicht wenigstens beim Status Quo belassen und der EU nicht noch mehr Macht geben? Oder ist das europäische Modell der geteilten Souveränität ein Zukunftsmodell?