nd-aktuell.de / 03.11.2012 / Politik / Seite 16

Bayern-SPD gegen Direktwahl des Ministerpräsidenten

München (dpa/nd). Die Landtagsfraktion der SPD will den ÖDP-Vorstoß zu Direktwahl des Ministerpräsidenten durch die Bürger nicht unterstützen. Das teilte Franz Schindler, justizpolitischer Sprecher der Bayern-SPD, am Freitag mit. Er sehe darin »keinerlei demokratischen Mehrwert«. Die 1946 in der Bayerischen Verfassung festgeschriebene Wahl des Ministerpräsidenten durch das Parlament habe sich bewährt. Eine Stärkung der Position des Ministerpräsidenten durch eine Direktwahl ist Schindler zufolge nicht notwendig. Auch der Politikverdrossenheit werde dadurch nicht gegengesteuert.