nd-aktuell.de / 05.11.2012 / Politik / Seite 5

Schlechte Aussichten für Bundeshaushalt

München (AFP/nd). Trotz der positiven Zahlen der jüngsten Steuerschätzung warnen die Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor erheblichen Risiken für die deutschen Staatsfinanzen. »Die großen Puffer, die wir noch im laufenden Etat haben, fallen künftig weg«, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle, dem Magazin »Focus«. Nach den Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung steuern Bund, Länder und Gemeinden 2012 auf Einnahmen in der Rekordhöhe von 602,4 Milliarden Euro zu, das sind rund 5,8 Milliarden Euro mehr als bei der Mai-Schätzung berechnet. Schon ab dem Jahr 2013 bleiben die Steuereinnahmen dann aber hinter den bisherigen Erwartungen zurück.