nd-aktuell.de / 07.11.2012 / Politik / Seite 1

Linksparteichef Riexinger hofft nun auf weniger Kriege

Barack Obama verteidigt Präsidentschaft / SPD-Politiker Stegner: "Ein guter Tag für die Weltpolitik"

9.30 Uhr: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Barack Obama zu seiner Wiederwahl gratuliert. Er hoffe, twitterte[1] der Gewerkschafter, »er kümmert sich um Jobs und Infrastruktur in Amerika und führt weniger Kriege in aller Welt«. Die LINKEN-Politikerin Petra Sitte forderte auf dem Kurznachrichtendienst[2], dass Obama den »Change« (Wandel) offensiver vorantreibt. Linksfraktionschef Gregor Gysi äußerte sich auf Facebook[3] zum Sieg Obamas und sagte, "das amerikanische Volk hat eine kluge Entscheidung getroffen". Der wiedergewählte Präsident müsse "jetzt allerdings seine historische Chance und die Möglichkeiten einer zweiten Amtszeit auch nutzen, um nunmehr alle Versprechen einzulösen, die er vor vier Jahren gemacht hat". Der SPD-Politiker Ralf Stegner sprach von einem guten Tag[4] »auch für die Weltpolitik«, da die rechte Tea Party nach der Niederlage Mitt Romneys »zum Glück keinen Zugriff auf« außenpolitische Entscheidungen der USA habe. Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, reagierte mit[5] Sarkasmus auf den Ausgang der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten: »Die zweiten vier Jahre werden dann ganz sicher ganz anders als die ersten vier. Also so mit Menschenrechten und so.« Skeptisch auch die Reaktion des LINKE-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, der das Wahlergebnis mit den Worten kommentierte[6]: »Ein Sack Reis ist gestern in den USA umgefallen.«

8.40 Uhr: Barack Obama erhält aus der ganzen Welt Glückwünsche zu seinem Wahlsieg. Bundespräsident Joachim Gauck hat dem wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama viel Glück für seine zweite Amtszeit gewünscht.

8.35 Uhr: Im Rennen um den Einzug ins Weiße Haus hat sich Amtsinhaber Barack Obama klar durchgesetzt: Er scharte nach vorliegenden Zahlen aus 48 Bundesstaaten und dem Hauptstadtdistrikt 303 der 538 Wahlmänner hinter sich, während sein Herausforderer Mitt Romney 203 Wahlmänner für sich verbuchen konnte.

Barack Obama

Bisher 303 Wahlmännerstimmen

Colorado 9, Connecticut 7, Delaware 3, Hawaii 4, Illinois 20, Iowa 6, Kalifornien 55, Maine 4, Maryland 10, Massachusetts 11, Michigan 16, Minnesota 10, Nevada 6, New Hampshire 4, New Jersey 14, New Mexico 5, New York 29, Ohio 18, Oregon 7, Pennsylvania 20, Rhode Island 4,
Vermont 3, Virginia 13, Washington 12, Washington D.C. 3,Wisconsin 10

Mitt Romney

Bisher 203 Wahlmännerstimmen

Alabama 9, Arizona 11, Arkansas 6,,Georgia 16, Idaho 4, Indiana 11, Kansas 6, Kentucky 8, Louisiana 8, Mississippi 6, Missouri 10, Montana 3, Nebraska 5, North Carolina 15, North Dakota 3,Oklahoma 7, South Carolina 9, South Dakota 3, Tennessee 11, Texas 38, Utah 6, West Virginia 5, Wyoming 3 (AFP/nd)

07.45 Uhr: Obama lässt sich feiern. Livestream unter www.democracynow.org[7]

07.40 Uhr: Nach dem Wahlsieg von Barack Obama setzen die Palästinenser auf die Unterstützung des US-Präsidenten bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat. «Wir hoffen, dass seine (Obamas) zweite Amtszeit eine Zeit des Friedens, der Stabilität und Demokratie sein wird, während derer die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt und Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen wird», sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat dem Radiosender «Stimme Palästinas». (dpa)

07.30 Uhr: Mitt Romney hat nach einigem Zögern den Wahlsieg von Barack Obama anerkannt und dem Amtsinhaber zu seiner Wiederwahl gratuliert. Er wünsche ihm Erfolg, so ein gefasster Romney in seinem Wahlkampfhauptquartier in Boston. Die Republikaner werden weiterhin das Repräsentantenhaus kontrollieren und die Demokraten haben die Mehrheit im Senat. Abstriche musste Obama bei den jüngeren Wählern hinnehmen, dafür hat er bei Wählern asiatischer Abstammung zugelegt. (dpa/nd)

05.16 Uhr: It´s Obama. Der amtierende Präsident hat sich erneut durchgesetzt. Vor einer Minute bezeichneten ihn die Fernsehsender NBC, CBS, CNN und Fox als Wahlsieger, nachdem das Stimmergebnis im Swing State Ohio bekannt wurde. Die Auszählungen in den restlichen Bundesstaaten sind nur noch von symbolischer Bedeutung. Obama hat jetzt 274 Wahlmännerstimmen. Romney kann nicht mehr aufholen.

05.12 Uhr: Obama hat sich erwartungsgemäss in Kalifornien durchgesetzt, was ihm auf einen Schlag 55 Wahlmänner einbringt. Wichtiger noch: er gewinnt auch den Swing State Iowa. Für Romney wird es jetzt sehr eng.

04.05 Uhr: Grossartig: zwei Tea-Party-Lieblinge der Republikaner, die durch ihren religiösen Sexismus international bekannt wurden, sind von der Wählerschaft abgestraft worden. In Missouri musste Todd Akin sein Ansinnen auf einen Senatssitz aufgeben. Er hatte von „legitimate rape" (echter Vergewaltigung) gefaselt. In Indiana scheiterte Richard Mourdock, der gemeint hatte, eine Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung sei göttlicher Wille.

04.00 Uhr: Im Bundesstaat Massachusetts stösst die progressive Demokratin Elizabeth Warren den Republikaner-Senator Scott Brown vom Thron. Warren wird damit die erste Frau, die Massachusetts im Senat vertritt. Sie berät Präsident Obama in Verbraucherschutzfragen und tritt für eine stärkere Bankenregulierung ein. Eine gute Nachricht.

03.35 Uhr: Wisconsin und New Hampshire - weitere Swing States - werden Obama zugerechnet.

03.25 Uhr: Ein weiterer Swing State geht an Obama: Pennsylvania. In Florida, einem mit vielen Wahlmännern gesegneten Swing State steht es nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen fifty-fifty. Wenn Romney ihn nicht gewinnt, hat er kaum noch Chancen.

03.15 Uhr: Das Repräsentantenhaus bleibt unter Kontrolle der Republikaner, meint CNN. Ob die Demokraten ihren Vorsprung im Senat behalten können?

03.00 Uhr: CNN-Prognosen: die traditionell republikanischen Staaten gehen an Romney. Obama gewinnt aber den Swing State Michigan.

02.30 Uhr: Die Wahlparty der Orts-Demokraten bei „Just Jake´s" in Montclair ist wenig erhellend. Vielleicht 35 eher müde Gestalten trinken Weissweinschorle und Wasser. Zum Essen hat der Schatzmeister der Demokraten in Montclair Kevin Walsh ein eher mittelmässiges Buffet bestellt: neben Kartoffelbrei, Reis und gemischtem Salat gibt es Hühnchen. Auf vier Bildschirmen läuft der Sender MSNBC, der den Demokraten nahesteht. Als Moderatorin Rachel Maddow in New Jersey eine deutliche Mehrheit für Obama und den hiesigen demokratischen Senator Menendez prognostiziert, bricht kurz Jubel aus. Das 35000-Einwohner-Städtchen Montclair ist wie der Staat New Jersey selbst eine sichere Burg für die Demokraten. Man ist irgendwie froh, den Sturm „Sandy" einigermassen glimpflich überstanden zu haben.

02.10 Uhr: Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des neuen New Yorker Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben soeben eine interessante Publikation über die "Kartographie der Linken - Progressive Politik in den Vereinigten Staaten"[8] ins Netz gestellt. Alle reden von Demokraten und Republikanern - aber die Stiftung spricht von der US-Linken. Wie die Wahlnacht dort im Manhattaner Büro aussieht, beantwortet Leiter Albert Scharenberg so: "Wir sind im Büro und bereiten die Feier zur offiziellen Büroeröffnung in der nächsten Woche vor - alles ein bisschen hektisch nach ´Sandy´. Die amerikanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben schon gewählt". Vermutlich strategisch.

01.35 Uhr: Von ABC bis Fox News: die Fernsehsender überbieten sich seit mehreren Stunden mit belanglosen Prognosen.Unterm Strich heisst es aber dann doch immer wieder, dass das Rennen knapp und der Finalsieger in den Swing States ermittelt werden wird. Die beiden einzigen interessanten Einschätzungen kamen bisher von CNN und von Republikaner-Strategen. Der Fernsehsender glaubt herausgefunden zu haben, dass die Zahl der Jungwähler ebenso gross war wie bei den Wahlen vor vier Jahren - was eine Riesenüberraschung und gute Nachricht für Obama wäre. Daneben steckten Republikaner-Strategen der Webseite Political Wire[9] ebenfalls eine Nachricht, die die Demokraten erfreuen dürfte. Demnach führt Obama laut Blitzumfragen von Wählern nach dem Urnengang (in den "exit polls") in den wichtigsten Swing States, einschliesslich Ohio.

00.15 Uhr: Montclair, New Jersey: Zwei Stunden vor Schliessung der Wahllokale bricht bei uns im Bürgermeister- und Stadtratsamt Panik aus - Licht weg, Computer aus, Wahlmaschinen tot. Stromausfall! Und das wenige Tage, nachdem Arbeiter der Strom- und Gasgesellschaft den Ort die Schäden des Sturms „Sandy" behoben hatten. Panik auch bei mir: Fernseher aus, Radio weg, Computer in Batteriebetrieb. Vergiss den Live-Ticker für´s ND... Aber eine halbe Stunde später wird der Strom wieder angestellt. In der Nähe hatte die Stromgesellschaft ein Transformatorhäuschen repariert und musste deshalb kurz den Saft abdrehen.

Freunde und Bekannte waren schon wählen. Als linke strategische Wähler in New Jersey und New York (die beide mit Abstand mehrheitlich für Obama stimmen werden) haben sich fast alle für die Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen Jill Stein entschieden. In einem Swing State, der an Romney gehen könnte, würden sie Obama wählen. In einer Dreiviertelstunde werden die TV-Sender erste vorläufige Ergebnisse verkünden. Zeit, mich auf den Weg zu einer Wahlparty zu machen. Ich werde in die Kneipe „Just Jake´s" um die Ecke gehen, wo sich regionale Politprominenz einfinden wird.

23.10 Uhr: Wie wichtig ist es für Amerikaner überhaupt, wählen zu gehen? Jedenfalls nicht so wichtig, wie der Medienrummel den Wahlzirkus alle vier Jahre aussehen lässt. Aber doch so wichtig, dass sich immerhin die Hälfte der Wahlberechtigten an die Wahlurnen begibt – und zehntausende von ihnen dabei stundenlanges Warten in Kauf nehmen. Bei der Stimmabgabe geht es nicht nur den nächsten Präsidenten, sondern auch um Gouverneure, Senatoren, Abgeordnete, Sheriffs und örtliche Bildungsbehörden. Für viele Wähler hat ihre Entscheidung über die regionale und lokale Politik sogar Vorrang. In Kalifornien wird beispielsweise per Volksabstimmung über Steuererhöhungen zur Finanzierung der staatlichen Bildungspolitik entschieden. Ebenfalls geht es in dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat um die Abschaffung der Todesstrafe. Die Legalisierung oder das Verbot der Homosexuellenehe steht in vier Bundesstaaten zur Wahl. In Arizona haben seit Monaten vor allem Latino-Vereinigungen zur Abwahl des berüchtigten rechtsextremen Sheriffs Joe Arpaio mobilisiert. Solche von aussen gesehen lokalen Wahlen sind für Aussenstehende oft bedeutungslos. Hunderte dieser Entscheidungen stehen heute an.

Über Fälle von Einschüchterung von Wählern berichtete am Nachmittag die linke Zeitschrift „The Nation".[10]

In weniger als einer Stunde schliessen die ersten Wahllokale an der Ostküste. Kurz darauf werden die Frühwahlergebnisse bekannt gegeben. Das sind die Stimmzettel der rund 31 Millionen Wähler, die bis gestern wählen waren. Der Wahlabend beginnt - im Fernsehen, im Internet und auf vielen Wahlparties.

19.20 Uhr: Schon jetzt vormerken - die Nachbetrachtung zur US-Wahl im Berliner Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Welche Auswirkungen hat das Ergebnis; was wird sich, insbesondere mit Blick auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik, innenpolitisch in den Vereinigten Staaten ändern? Und was bedeutet das Wahlergebnis für den Nahen und Fernen Osten sowie für Europa ? Über diese Fragen diskutieren am 29. November[11] ab 18 Uhr Jonathan Cohn von "The New Republic[12]", der Autor Ekkehart Krippendorf, Barbara Epstein von der University of California, William K. Tabb von der City University New York und Albert Scharenberg vom RLS-Büro New York - dabei immer die linken Perspektiven im Blick behaltend.

18.40 Uhr: Angesichts der knappen Umfrageergebnisse befürchten Republikaner wie Demokraten faule Tricks. Deshalb haben beide Seiten seit heute Morgen Tausende von Anwälten so nahe wie möglich an die Wahlurnen platziert. Jeder vermutete Verstoss von Wählerbeeinflussung und -einschüchterung sowie jeder Ansatz von Regelverstoss wird sofort an die jeweilige Wahlkampfzentrale in Chicago (Demokraten) oder Boston (Republikaner) gemeldet. Dort wird dann zentral über gerichtliche Schritte entschieden. Allein im Bezirk Cuyahoga in Cleveland im Bundesstaat Ohio haben die Demokraten 600 Anwälte stationiert. Der Bezirk ist eine Hochburg der Demokraten, aber der Leiter der Bezirkswahlkommission ist ein Republikaner. Das Misstrauen ist so gross, dass der Chef der Demokraten im Bezirk öffentlich von „Sabotageversuchen" durch die Republikaner warnte. Tatsächlich haben die Rechten im gesamten Land versucht, mittels Anordnungen von Behörden, die einem der Ihren unterstehen, die bestehenden Wählerlisten und neue Wählerregistrierungen anzufechten – teilweise mit Erfolg. Ähnlich wie beim Florida-Wahlchaos im Jahr 2000, das letztendlich vom Obersten Gericht zugunsten von George Bush entschieden wurde, ist die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung gross. Erneut könnte es in Florida sowie in Ohio zu gerichtlich angeordneten Nachzählungen von Stimmen kommen, gegen die dann Berufung eingelegt wird. Die "Wahlnacht" könnte sich bis Mitte November hinziehen.

18.30 Uhr: Die letzten Meinungsumfragen von Montagabend bestätigten den Trend der vergangenen Tage: Obama führt mit ganz knappem Vorsprung bei der Gesamtwählerschaft. Auch in den meisten Bundesstaaten, wo es Kopf-an-Kopf steht, liegt der amtierende Präsident mit ein bis fünf Prozentpunkten vorne. Im Fernsehen wurde schon gestern aus Florida, einem dieser „Swing States", von riesigen Warteschlangen vor Wahllokalen berichtet. Lange Schlangen werden auch in Ohio, dem wohl entscheidenden Swing State, erwartet. Aber die Warterei ist nur eines der systemischen Probleme, die sich ab heute Nacht zu Albtraumszenarios, so der „Boston Herald", auswachsen könnten. Möglicherweise wird tage- oder sogar wochenlang kein offizielles Wahlergebnis feststehen. Denn das chaotische Wahlsystem ermöglicht Tricks – denen Anwälte beider Seiten auf die Spur kommen wollen. Seit heute morgen sind deshalb Tausende an den Wahlurnen platziert.

17.00 Uhr: Die New Yorker haben heute freie Wahl, zumindest in der Frage, wo sie wählen. Wie im ganzen Land hat der Sturm "Sandy" auch hier Spuren hinterlassen. Vielerorts sind Wahllokale zerstört, es gibt keinen Strom oder der Transport zu Wahllokalen funktioniert nicht. Vom Wählen abhalten lassen sich die Einwohner jedoch nicht. "Es ist unser Recht, zu wählen", so eine Frau die von "Sandy" aus ihrem Haus vertrieben wurde gegenüber der «New York Times». So wurden improvisierte Wahllokale in Zelten oder Militär-Lastwagen eingerichtet. Außerdem hat der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo die Bindung der Einwohner an ein bestimmtes Wahlokal ausgesetzt.

16.30 Uhr: »Heute zählt jede Minute«. Ein paar Stunden vor Schließung der Wahllokale in den USA ruft der Filmemacher und Autor Michael Moore zur Unterstützung von Barack Obama auf. Per Twitter forderte[13] er Freiwillige auf, die lokalen Obama - Kampagnen zu unterstützen. Zuvor hatten auch der Rockmusiker Bruce Springsteen und der Rapper Jay-Z für Obama mobilisiert. »The Boss« trat in Ohio mit dem Präsidenten auf – und spielte Songs wie »Land of Hope and Dreams«. Er habe »genug gelebt, um zu wissen, dass das Leben oftmals ein langer Marsch ist, den man Zentimeter für Zentimeter gehen muss«, wird Springsteen von einer Nachrichtenagentur zitiert. Er begleitete Obama mehrfach in der Wahlkampagne und flog zuletzt sogar in der Air Forca One mit zu Auftritten des Demokraten, für dessen Wahlkampf er eigens ein Lied mit dem Obama-Slogan »Forward« beigesteuert hatte. Eine andere Musiklegende hat sich ebenfalls für den Amtsinhaber ausgesprochen: Bob Dylan. Nach einem Auftritt sagte der 71-jährige in Madison (Wisconsin), er habe »versucht, heute Abend gut zu spielen, da der Präsident heute hier war«. Wie die Wahl ausgeht, wollte Dylan auch bereits wissen. «Glaubt den Medien nicht«, zitierte ihn eine Nachrichtenagentur. «Ich denke, es wird ein Erdrutsch(-Sieg).«

15.30 Uhr: Wahlen allein machen noch keine Demokratie, das ist eine Binsenwahrheit. Aber ohne Wahlen lässt sich Demokratie auch kaum vorstellen. Umso problematischer sind institutionelle Angriffe auf die Beteiligung an Wahlen – zumal in den USA, wo im Vergleich ohnehin schon recht wenig Menschen zur Abstimmung gehen. Das ist auch eine Klassenfrage, denn das Wahlsystem der USA ist eines, dass Wohlhabende bevorzugt und Habenichtse benachteiligt – meint James P. Hare[14], Projektleiter bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York. In einem Papier hat er sich mit der Unterdrückung der Stimmabgabe durch Gesetze auseinandergesetzt, etwa mit Vorschriften zu den Wähler-ID, zu den Wahlverzeichnissen und Hindernissen für die Registrierung als Wähler. Solche Angriffe auf das Stimmrecht werden von republikanischer Seite abgefeuert – und sie betreffen vor allem Latinos und afroamerikanische Wähler, also die Anhängerschaft Obamas.

15.00 Uhr: Das kennt man seit ein paar Jahren auch aus der Bundesrepublik: die Sorge, dass Ergebnisse der Nachwahl-Befragungen schon vor Schließung der Wahllokale an die Öffentlichkeit dringen, wo sie dazu beitragen könnten, dass Abstimmungsverhalten später Wähler zu beeinflussen. Auch hierzulande machen Prognosen bereits weit vor 18 Uhr in politischen Kreisen die Runde, seit ein paar Jahren verbreitet sich manche Zahl auch via Twitter oder Facebook – ausgedachte oder gefälschte Ergebnisprognosen inklusive. In den USA gehen die im National Election Pool[15] zusammengeschlossenen Sender die Sache mit drastischen Maßnahmen an: Die Daten werden – wie schon bei den letzten Wahlen – zunächst nur einer kleinen Runde von sechs Analysten ausgehändigt, die in einem »Quarantäne-Raum« ohne Internet-Zugang und Telefon sitzen – und die Ergebnisse erst nach der Sperrzeit herausgeben.

14.00 Uhr: Was sagen eigentlich Politiker der Linkspartei zu den Wahlen in den USA? Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat twitterte[16] am Montag, es sei »egal wer die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt«. Sieger seien am Ende »die 0,1 Prozent der Gesellschaft« - gemeint sind die Superreichen. Movassat meint, zwischen Obama und Romney bestehe »kein relevanter Unterschied«. Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Musikproduzent, ist anlässlich der Präsidentenwahl von ZDF login gefragt worden[17], was er von den USA hält. Auf die Frage, ob er Barack, Burger und Bagel »satt« habe, antwortete Dehm: »überhaupt nicht«. Schließlich habe er gerade erst mit der linken Folk-Legende Pete Seeger »ein paar Occupysongs aufgenommen«. Was Europa von den USA lernen könne? Da wird die Antwort des niedersächsischen Linkspartei-Politikers zur Kritik: »Wie man das Sozialsystem, ein Glanzstück des modernen, starken Staates, den Finanzhaien zum Fraß vorwirft.«

13.00 Uhr: Am Mittwochabend wird die Welt vermutlich längst wissen, wer in den USA künftig Präsident sein wird – der Demokrat Barack Obama oder der Republikaner Mitt Romney. »Amerika hat gewählt!», lautet denn auch das Thema der Talkshow »Anne Will« in der ARD; die fünf vor elf ausgestrahlt[18] wird. Was der Wahlausgang für die Welt im allgemeinen, Europa im Besonderen und die Bundesrepublik im Speziellen bedeutet – darüber diskutieren dann unter anderem die Politologin und SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, der langjährige ARD-Korrespondent in Washington, Klaus Scherer und Sahra Wagenknecht, die Vizevorsitzende der Linkspartei.

12.00 Uhr: Natürlich interessiert man sich auch in Venezuela für den Ausgang der Wahl in den USA. Mit einem Kurswechsel in der Außenpolitik rechnet Präsident Hugo Chávez allerdings nicht. »Von unserem Standpunkt aus haben wir nicht viel Hoffnung, dass es wichtige Änderungen gibt in den Beziehungen der USA mit der Welt, Lateinamerika oder Venezuela, ob nun der eine oder der andere gewinnt», erklärte Chávez nun laut einer Nachrichtenagentur. »Warten wir ab, was geschieht. Hoffentlich beginnt die nächste US-Regierung, ihre Rolle in dieser Welt zu überdenken.«

10.00 Uhr: Von wegen "hope" und "change", aus dem linken Lager kann Barack Obama kaum Unterstützung erwarten, er wird hier allenfalls als das kleinere Übel wahrgenommen. Die US-Linke kritisiert vor allem die Innen- und Außenpolitik des amtierenden US-Präsidenten. Und doch gibt es noch einige, die ihm die Durchsetzung wichtiger Reformen in einer zweiten Amtszeit zutrauen. Um einen Wahlsieg Romneys zu verhindern, müssten die linken Wähler also Obama wählen, der aussichtslosen Grünen-Kandidatin Jill Stein[19] ihre Stimme geben oder gar nicht wählen. Viele US-Linke wählen deshalb heute strategisch[20]. Die Ansichten hierüber sind verschieden. Der US-Intellektuelle Noam Chomsky wird entweder nicht wählen, oder seine Stimme Jill Stein geben, schreibt Max Böhnel in seinem Blog zum US-Wahltag[21]. Die Online-Aktivisten von RootsAction.org rufen dazu auf, die Jill Stein[22] zu wählen, um gegen Obama und die Demokratische Partei zu protestieren. Doug Henwood vom linken New Yorker Radiosender WBAI will gar Obama gewinnen sehen, weil er so viele seiner eigenen Loyalisten enttäuschen würde und dadurch der radikal linken Politik helfen würde. Doch es gibt auch kritische Stimmen zum "Strategic Voting": der Filmemacher und Autor Kevin Gosztola befürchtet, dass ein Demokrat wie Obama den linken Wählerstimmen nicht nachzugeben braucht, so lange er sich auf sie verlassen kann.

9.00 Uhr: Was machen eigentlich »die Märkte« an so einem Wahltag? Die Investoren an den Börsen, so formuliert es eine Nachrichtenagentur, blicken »geschlossen auf die Präsidentschaftswahl«. Dass die Entwicklung der Aktienkurse und die Politik in einem engen Verhältnis stehen, ist keine Neuigkeit. Nun berichtet[23] das "Handelsblatt" von einer Studie[24] des Think Tanks Socionomic Institute und der Universitäten Emory und Cambridge, nach der in der Geschichte »meist jene Präsidenten wiedergewählt« worden seien, »in deren Amtszeit die Aktienmärkte zugelegt hatten«. Keine schlechte Nachricht für Obama, denn zwischen Oktober 2009 und Oktober 2012 ist der Dow Jones um 34,8 Prozent gestiegen.

8.00 Uhr: Die Kolleginnen und Kollegen von wahlrecht.de[25] haben jede Menge Links zu den US-Wahlen zusammengetragen: Hier finden sich regionale Zeitungen und die Websites der Wahlleiter, eine Übersicht über die Liveberichterstattung der US-Sender und deutscher Fernsehstationen, eine Liste mit Blogs aus demokratischer und republikanischer Sicht, frühere Ergebnisse und Hintergründe zum Wahlrecht.

7.30 Uhr: Aus Sorge, wegen eines knappen Ausganges der Wahl könnte es zu Neuauszählungen und juristische Nachhut-Gefechten kommen, haben Demokraten und Republikaner zahlreiche Anwälte mobilisiert, berichten Nachrichtenagenturen. Man erinnert sich: Im Jahr 2000 entschied am der Oberste Gerichtshof über den Ausgang und erklärte George W. Bush zum Sieger - nachdem es wegen Problemen mit den Wahlautomaten in Florida zur Neuauszählung gekommen war. Bereits jetzt gibt es Anzeichen für neuerlich drohende Auseinandersetzungen: Aus Florida wurden Beschwerden von Demokraten gemeldet, weil in einem Wahlbüro in Miami die vorzeitige Abgabe von Stimmen behindert wurde. In New Jersey stoßen Email-Stimmzettel auf Kritik von Experten, mit denen den vom Sturm „Sandy" betroffenen US-Bürgern die Wahl ermöglicht werden soll. Und in Ohio, ein Schlüsselstaat für den Wahlausgang, sollen zehntausende Wähler einen vorläufigen Stimmzettel für das „early voting" erhalten, diese dann aber nicht benutzt haben. Für die Auszählung bedeutet das: Es muss erst geprüft werden, ob niemand zwei Stimmen abgegeben hat.

7.00 Uhr: Seit Jahren speisen die verschiedenen US-Regierungen die Immigrant-Rights-Bewegung mit Versprechungen und minimalen Zugeständnissen ab, während gleichzeitig die Grenze nach Mexiko immer weiter militarisiert wird, die Grenzkontrollen im Landesinneren zunehmen und die Abschiebezahlen steigen. „Egal ob Republikaner oder Demokraten, beide Parteien kriminalisieren unsere Communitys", sagt Gina Perez, Sprecherin der Georgia Undocumented Youth Alliance. Doch vor allem unter Jugendlichen ohne Papiere entwickelte sich in den vergangenen Jahren eine kämpferische Einstellung, die der Bewegung neue Impulse gibt. Martina Benz berichtet[26] in der Zeitschrift "analyse & kritik" über den auch angesichts von Obamas Politik lauter werden Aufschrei »No papers, no fear«

6.30 Uhr: Wie fällt die Bilanz von vier Jahren Barack Obama aus linker Sicht aus? Und was heißt das für das Wahlverhalten von Progressiven bei der Präsidentschaftswahl? James Jennings, Professor for Urban and Environmental Policy and Planning an der Tufts University in Massachusetts, wirft auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung New York einen Blick auf die Debatte[27], die derzeit zwischen drei konkurrierenden Visionen über die Zukunft Amerikas stattfindet: Bewegen sich die USA „Vorwärts in die Vergangenheit", kommt es zu einem „Neoliberalismus in neuem Gewand" oder rückt die „Bekämpfung von Ungleichheit und Armut" auch praktisch in den Focus? Für Jennigs ist klar, dass wir „uns für eine Wahlniederlage des republikanischen Präsidentschaftskandidaten und anderer republikanischer Kandidaten für bundes- und einzelstaatliche Ämter einsetzen sollten, während wir gleichzeitig Obamas Politik aus progressiver Sicht kritisieren".

6.00 Uhr: Die ersten Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen sind abgegeben - und bereits ausgezählt: Bei der Abstimmung im Dörfchen Dixville Notch[28] (New Hampshire) konnte Amtsinhaber Barack Obama fünf Stimmen holen, genauso viel wie sein Herausforderer Mitt Romney. Die kleine Gemeinde liegt an der Grenze zu Kanada und eröffnet schon traditionell den Präsidentschaftswahltag in den USA. 2008 konnte der Demokrat hier erstmals die seit 40 Jahren bestehende republikanische Dominanz brechen - das Ergebnis vor vier Jahren: 15 Stimmen für Obama, sechs Voten für John McCain. Ebenfalls schon gewählt wurde in Hart's Location, das ebenfalls in New Hamsphire liegt. Das dortige Ergebnis wurde bisher nicht bekannt.

Links:

  1. https://twitter.com/b_riexinger/status/266051025050419200
  2. https://twitter.com/Petra_Sitte_MdB/status/266069886080524288
  3. https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10151078948567693&id=42497482692
  4. http://de.twitter.com/Ralf_Stegner/status/266077715478757376
  5. http://de.twitter.com/tirsales/status/266084502324006912
  6. https://de.twitter.com/NiemaMovassat/status/266088547885412352
  7. http://www.democracynow.org/
  8. http://www.rosalux-nyc.org/de/assessing-the-left/
  9. http://www.politicalwire.com/
  10. http://www.thenation.com/blogs/voting-rights-watch-2012
  11. http://www.rosalux.de/event/47272/usa-2012-after-the-elections.html
  12. http://www.tnr.com/
  13. https://twitter.com/MMFlint/status/265837025586999297
  14. http://www.rosalux-nyc.org/an-attack-on-u-s-democracy/
  15. http://www.edisonresearch.com/election-research-services
  16. https://de.twitter.com/NiemaMovassat/status/265772902165651456
  17. http://blog.zdf.de/zdflogin/2012/11/06/6070/
  18. http://www.presseportal.de/pm/6694/2357847/das-erste-anne-will-am-7-november-2012-amerika-hat-gewaehlt
  19. http://www.nd-aktuell.de/artikel/237454.html
  20. http://www.nd-aktuell.de/artikel/803428.strategic-voting-fuer-obama.html
  21. http://www.nd-aktuell.de/artikel/803428.strategic-voting-fuer-obama.html
  22. http://www.nd-aktuell.de/artikel/232687.html
  23. http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-wahl-2012/us-wahl-investorenhoffen-auf-ein-ende-der-blockade/7344632.html
  24. http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1987160
  25. http://www.wahlrecht.de/ausland/us-praesidentenwahl-links.html#links-wahlnacht
  26. http://www.akweb.de/ak_s/ak576/34.htm
  27. http://www.rosalux-nyc.org/de/deutsch-drei-visionen-fur-die-zukunft/
  28. https://en.wikipedia.org/wiki/Dixville_Notch,_New_Hampshire