Hennenhöfer bleibt im Dienst

Gerald Hennenhöfer steht in informierten Kreisen für die Verflechtungen von Politik und Nuklearwirtschaft. Der Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium gilt als harter Atomlobbyist. In Kürze erreicht er das Rentenalter und sollte deswegen Ende des Jahres eigentlich in den Ruhestand gehen. Doch nach nd-Informationen plant Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Hennenhöfer zwei weitere Jahre im Amt zu belassen. Atomkraftgegner und Oppositionspolitiker sind darüber entsetzt.

Hennenhöfer leitete schon in den Jahren 1994 bis 1998 unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel (CDU) die wichtige Abteilung Reaktorsicherheit, die unter anderem auch für Fragen der Endlagerung und die Durchsetzung sicherheitstechnischer Standards zuständig ist. Nach dem Regierungswechsel wurde Hennenhöfer Generalbevollmächtigter des Energiekonzerns Viag, der kurze Zeit später mit der Düsseldorfer Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks AG (VEBA) zur E.on AG fusionierte.

2004 wechselte er in die Anwaltssozietät Redeker, Sellner Dahs, für die er auch den damaligen Asse-Betreiber Helmholtz Zentrum vertrat. Die Zustände in dem maroden Atommülllager, so Hennenhöfers Rat, sollten gegenüber der Bevölkerung und dem Landtag vertuscht werden. Es sei »überhaupt nichts davon zu halten, die Asse-Begleitgruppe fortlaufend zu unterrichten«, zitierte ihn die »Frankfurter Rundschau« aus einem Schreiben. Der gelernte Jurist hintertreibt nach Ansicht von Umweltschützern bis heute die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse, er befürwortet stattdessen eine Flutung des maroden Bergwerks.

Der Wolfenbütteler Landrat Jörg Röhmann (SPD) spricht von einer »Ohrfeige für die Region«, weil Hennenhöfer den Prozess zur Sanierung der Asse auch weiterhin massiv beeinflusse. Die LINKE im niedersächsischen Landtag nennt die Personalentscheidung einen »Skandal«. Hennenhöfer sei ein »Hardliner unter den Atombürokraten und treibt seit Jahrzehnten die Verquickung von Staat und Nuklearwirtschaft voran«, sagt der Abgeordnete Victor Perli.

Die örtlichen Bürgerinitiativen nehmen Umweltminister Altmaier selbst ins Visier. »Hennenhöfer ist natürlich auch dem Asse-II-Koordinationskreis als Atomlobbyist bekannt«, so Sprecher Andreas Riekeberg. Für das weitere Vorgehen in der Asse sei und bleibe aber »Altmaier persönlich verantwortlich und nicht ein Abteilungsleiter«. Im Übrigen seien Sachfragen wichtiger: Die Planung der Räumung müsse jetzt beginnen. Dringlich seien Probebohrungen für einen neuen Schacht. Und es müsse dringend passende ferngesteuerte Bergetechnik entwickelt werden.

Udo Dettmann vom Koordinationskreis wertet die Weiterbeschäftigung Hennenhöfers auch mit Blick auf das Endlagersuchgesetz als »interessantes Zeichen«. »Mit dem Drehtürspezialisten Hennenhöfer ist ein transparenter, ergebnisoffener und mit den Bürgern abgestimmter Prozess nur schwerlich möglich.«