Soliaktionen für Südeuropa

In mehreren südeuropäischen Ländern wird am 14. November zum Generalstreik gegen die Krisenpolitik aufgerufen. In Portugal, Italien und Griechenland, Zypern und Malta wird für den ersten europaweiten Generalstreik schon seit Monaten unter dem Kürzel N14 mobilisiert. In Deutschland hingegen wurde noch vor wenigen Wochen auf der Internetplattform Indymedia darüber geklagt, dass hierzulande der Aktionstag wohl mal wieder verschlafen werde.

Doch mittlerweile hat sich das Bild geändert. In zahlreichen Städten, darunter Berlin, Köln und Frankfurt am Main sind an diesem Tag Solidaritätsveranstaltungen mit den Streikenden in Südeuropa geplant. Organisiert werden sie von Gruppen, die sich schon in den vergangenen Monaten an Krisenprotesten in Deutschland beteiligt haben. Dazu gehört das Blockupy-Bündnis, das im Mai von der Polizei stark behinderte Aktionstage in Frankfurt am Main organisiert hatte. Auch das autonome M31-Bündnis, das im März eine Demonstration zur Europäischen Zentralbank organisiert hatte, will sich an den Protesten beteiligen.

Bei den Aktionen zum 14. November suchen die linken Gruppen auch die Kooperation mit dem DGB. So hat das Berliner Griechenlandkomitee, das die Proteste in der Hauptstadt im Bündnis mit mehr als 20 Organisationen vorbereitet, seine Kundgebung auf Wunsch des DGB vorverlegt. »Der Berliner DGB hat gebeten, die Aktionen am 14. November gemeinsam durchzuführen«, erklärt Komiteemitglied Michael Prütz gegenüber »nd«. So findet nun um 15 Uhr auf dem Pariser Platz eine von Gewerkschaften organisierte Kundgebung statt, auf der auch ein Vertreter des Griechenlandsolidaritätskomitees sprechen wird. Dazu ruft der DGB zur anschließenden Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses auf und stellt dort einen Redner. Eine solche Zusammenarbeit zwischen DGB und linken Gruppen ist auch in anderen Städten geplant.

Allerdings gibt es von linken Gruppen auch Kritik an der Haltung der Gewerkschaften. Sie beziehen sich dabei auf eine Erklärung der IG Metall mit dem Titel »Für ein krisenfreies Deutschland und ein solidarisches Europa« vom 19. Oktober. Dort wird auf die Krisenproteste mit keinem Wort eingegangen, dafür aber der Wirtschaftsstandort Deutschland als »Lokomotive, die viel Rauch ausstößt und auf Touren ist« bezeichnet. Vom IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber wird darin gefordert, dass diese dampfende Lokomotive mit Lohnerhöhungen und Förderprogrammen weiterdampfen solle. Ganz andere Akzente setzt die anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft FAU in ihrem Aufruf zum Aktionstag. Gegen einen europaweiten Angriff auf die Arbeiterklasse helfe kein »nationales Kleinklein«, heißt es dort. »Ein (teil-)europäischer Generalstreik wäre ein historischer Meilenstein.«