nd-aktuell.de / 08.11.2012 / Politik / Seite 6

Necas übersteht Vertrauensabstimmung

Prag (dpa/nd). Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas ist am drohenden Sturz seiner Regierung vorbeigeschrammt. 101 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Prag für ein umstrittenes Paket von Steuererhöhungen. Dagegen votierten 93. Wegen der bis zuletzt unsicheren Mehrheit hatte Necas die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft.

Einen Konflikt mit innerparteilichen Gegnern konnte Regierungschef Necas erst sehr spät entschärfen. Drei ODS-Abgeordnete widersetzten sich der geplanten Steuererhöhung, legten aber vor der Abstimmung ihre Mandate nieder. Sie machten damit den Weg frei für die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent zum Jahresbeginn 2013.