Berlin (nd). Kaum vereinbart, wird die so genannte Lebensleistungsrente zum neuesten Zankapfel der Koalition. In der „Passauer Neuen Presse" forderte der CSU-Politiker Max Straubinger, die Mini-Aufstockung für Niedrigrenten solle sich „am örtlichen Grundsicherungsniveau orientieren". FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb hingegen verlangte, dass das Durchschnittsniveau der Grundsicherung zur Grundlage gemacht werde - es liegt derzeit bei 707 Euro, zum Beispiel in Großstädten mit hohen Mieten gelten jedoch höhere Beträge.
Nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sollte eigentlich für die Höhe der Aufstockung die Höhe der jeweiligen Rente ausschlaggebend sein, die von der jeweiligen Person in die Rentenversicherung eingezahlt wurde. Ist der daraus resultierende Anspruch auf Altersversorgung zu gering, soll eine Höherbewertung vorgenommen werden, um ein Rentenniveau etwas oberhalb der Grundsicherung zu erreichen.
Offenbar reicht die Grundsatzeinigung der Koalitionsparteien, die beim Gipfel am Sonntagabend getroffen wurde, nicht sehr weit. Streit gibt es nicht nur um die Voraussetzungen, sondern auch um die mögliche Maximalhöhe. Die CDU-Politikerin von der Leyen hat inzwischen von einer Aufstockung bis zur Höhe von 850 Euro gesprochen, die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt kritisierte dies. Auch FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, die genaue Ausgestaltung der Lebensleistungsrente stehe noch aus.
Die Opposition hielt derweil an ihrer Kritik an der Mini-Aufstockung fest. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem „offenen Dissens" bei Schwarz-Gelb und kritisierte, die Voraussetzung für die Lebensleistungsrente - 40 Beitragsjahre - seien für kaum jemanden zu erfüllen. Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, nannte diese Hürde lebensfremd. Vor allem im Osten habe kaum jemand vier Beitrags-Jahrzehnte und eine private Altersvorsorge vorzuweisen.
Riexinger warnte daher[1] in der „Mitteldeutschen Zeitung" vor „neuen Diskriminierungen". Auch eine regionale Aufsplitterung der Lebensleistungsrente würde „den Osten benachteiligen". Mehr als zwanzig Jahre nach der Vereinigung müsse es endlich eine „einheitliche Mindestrente" geben. „Wir brauchen einen Betrag, mit dem man von Rostock bis Rosenheim über die Sozialhilfeschwelle kommt", wird der Gewerkschafter von dem Blatt zitiert. „Das ist nicht mit weniger als 950 Euro Mindestrente zu machen."
Berichten zufolge wird es eine weitere Spitzenrunde der Koalition noch im Dezember geben, bei der die offenen Fragen geklärt werden sollen. „Es wird angestrebt, dass man vielleicht vor Weihnachten noch einmal zusammenkommt, in welcher Zusammensetzung auch immer", sagte Regierungssprecher Georg Streiter.
Links:
- http://www.presseportal.de/pm/47409/2359049/mitteldeutsche-zeitung-linke-riexinger-kritisiert-lebensleistungsrente