Obama braucht Etat-Kompromiss

Für Donnerstagvormittag war im Weißen Haus das erste Briefing mit Obamas engsten Beratern nach der Siegesfeier angesetzt. Der Präsident muss in den nächsten Wochen mit der bei den Kongresswahlen am Dienstag bestätigten konservativen Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Einigung finden, sonst droht schon zum Jahreswechsel das vom Parlament installierte »fiscal cliff«.

Ohne einen Sparkompromiss würden dann automatische Ausgabenkürzungen über 800 Milliarden Dollar (630 Mrd. Euro) greifen, die der Kongress vor über einem Jahr beschlossen hat, um in letzter Minute eine finanzielle Lähmung der Washingtoner Regierung und einen Zwangsurlaub für Hunderttausende Staatsbedienstete abzuwenden. Zugleich würden diverse Steuervergünstigungen ausgesetzt werden.

Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die Regierung zu Bemühungen, die Ausgaben bis 2023 um 1,2 Billionen Dollar zu kürzen. Im nächsten Jahr müssten danach etwa 110 Milliarden Dollar eingespart werden. Damals konnten sich Demokraten und Republikaner aber nicht auf ein Konzept zum Abbau der auf rund 16 Billionen Dollar angewachsenen gewaltigen Staatsschulden verständigen.

Inzwischen haben die Republikaner Gespräche über einen kurzfristigen Haushaltskompromiss angeboten, mit dem ein erneutes Abgleiten in die Rezession vorerst verhindert werden soll. Eine langfristige Einigung zur Überwindung des Schuldenproblems sei jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich, erklärte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. Die von Obama favorisierten Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Dollar werde es allerdings mit seiner Fraktion prinzipiell nicht geben.