Neonazis vor Gericht

Berlin (nd-Drescher). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird unter anderem auch wegen Mordes angeklagt. Generalbundesanwalt Harald Range erklärte am Donnerstag in Karlsruhe, Zschäpe sei nicht nur Mitglied der terroristischen Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) gewesen, sondern als Mittäterin für die Morde verantwortlich. Weitere Anklagepunkte sind schwere Brandstiftung und Mordversuch.

Neben der 37-Jährigen müssen sich vier mutmaßliche Unterstützer des NSU verantworten, von denen sich allerdings nur der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben derzeit in Untersuchungshaft befindet. Ihm und Carsten S. wird Beihilfe zum Mord in neun Fällen vorgeworfen. Holger G. wird die Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU in drei Fällen zur Last gelegt. André E. wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Sprengstoffanschlag in Köln, Beihilfe zum versuchten Mord sowie Beihilfe zum Raub und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum Thema NSU-Aufklärung die Anklage Zschäpes als Fortschritt: »Ich glaube, man kann daran sehen, die Aufklärung geht voran.« In der Debatte forderten Vertreter der Oppositionsparteien weitere Schritte zur Aufklärung und Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden.

Ebenfalls am Donnerstag tagte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dieser befasste sich mit dem Wissen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über die Terrorzelle. Der MAD war erstaunlich gut über das Umfeld des NSU informiert und hat diese Informationen auch an den Verfassungsschutz weitergegeben - folgenlos.

In Berlin gerät derweil der Innensenator wegen der vernichteten Akten zu Rechtsextremen weiter unter Druck. Heute will sich Frank Henkel in einer Sondersitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses zu Details des Vorgangs äußern.