Kanzlerin Angela Merkel ist am Montag nach Portugal abgeflogen - wo sie zumindest bei Gewerkschaften und der Linken nicht willkommen ist. Die Gewerkschaften zum Beispiel machen gegen die deutsche Regierungschefin unter dem Motto „Die Merkel hat hier nicht das Sagen" mobil.
Seit einigen Tagen kursiert im Internet auch ein Offener Brief[1] an die CDU-Chefin, in dem sich Bürger zu Wort melden, „die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten Ländern verbunden fühlen". Merkel sei als „Hauptförderin der neoliberalen Doktrin" in Portugal „nicht willkommen": „Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein", heißt es in dem Appell, der inzwischen von 4.000 Menschen unterstützt wird, weiter. „Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. In Ihrer Delegation sind nicht nur solche Kräfte, die mit Zustimmung unserer Regierung den portugiesischen Staat gezwungen haben, sein Eigentum und seine wertvollsten Güter zu veräußern, sondern auch solche, die als potenzielle Käufer derselben von den Ramschpreisen heute profitieren."
Und noch etwas rückt den Besuch der Kanzlerin ins Licht deutscher Krisenbewältigungspolitik: Verschiedene Seiten im Internet berichten[2], dass die deutsche Regierung versucht hat, die Aufführung eines Films zu verhindern, der „die dramatischen Folgen der Sparpolitik in Portugal aufzeigt". Das Video mit dem Titel „Ich bin ein Berliner" sollte am Wochenende in der deutschen Hauptstadt gezeigt werden, angeblich wurde die Ausstrahlung „aus politischen Gründen" abgelehnt. Der Initiator des Films, der ehemalige Chef der portugiesischen Sozialdemokraten Marcelo Rebelo de Sousa, habe dagegen beim deutschen Botschafter in Lissabon protestiert, berichtet[3] Lux.pt auf ihrer Internetseite.
Links:
- http://carachancelermerkel.blogspot.pt/p/blog-page.html
- https://uhupardo.wordpress.com/2012/11/11/merkels-regierung-will-offentliche-ausstrahlung-eines-videos-uber-portugals-sparpolitik-verhindern/
- http://www.lux.iol.pt/nacionais/video-alemanha-recusa-divulgar-video-de-marcelo-rebelo-de-sousa-marcelo-rebelo-de-sousa-video-austeridade-alemanha/1391712-4996.html