Griechenland durchlebt Dauerprotest

»Gemeinsam für ein Europa der Völker, nicht der Banken«, heißt es im 20-sekündigen Werbespot der griechischen Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst), der in den letzten Tagen im griechischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Die Vorreiterrolle wird Griechenland beim heutigen »gesamteuropäischen Aktionstag« allerdings nicht übernehmen. Nach drei Generalstreiks im September, Oktober und der vergangenen Woche - wobei bei letzterem gleich für zwei volle Tage die Arbeit niedergelegt wurde - haben die Dachverbände für heute nur einen griechenlandweiten dreistündigen Ausstand zur Mittagszeit ausgerufen.

»Die Kürzungspolitik, wie sie in unserem und den Ländern des europäischen Südens umgesetzt wird, ist katastrophal und ohne Ausweg, sie löst die Probleme der Gesellschaft und der Wirtschaft nicht, sondern steigert sie im Gegenteil, vergrößert die gesellschaftlichen Ungleichheiten, stürzt die Völker ins Elend«, heißt es im Aufruf der GSEE. »Die Krise wurde nicht von Löhnen und Renten oder den gesellschaftlichen Errungenschaften verschuldet, sondern liegt in der Gier der Banker und der Kasinokapitalisten und in der unkontrollierten Bewegung des Kapitals begründet.« Dem Aufruf der Dachverbände haben sich auch die nicht dort organisierten Journalistenvereinigungen des Landes angeschlossen, so dass über Mittag keinerlei Nachrichten in Rundfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden.

Eine nur kurzzeitige Arbeitsniederlegung mit möglicherweise geringer Beteiligung bei Demonstrationen ist vielleicht enttäuschend für diejenigen, die in Griechenland seit Langem die Speerspitze im Kampf gegen die von EU-Kommission, Weltwährungsfonds und Europäischer Zentralbank in einer ganzen Reihe europäischer Länder initiierten Maßnahmen darstellen. Auch in Griechenland selbst hatten viele auf einen Anschluss der Gewerkschaften an die von den Partnerorganisationen in Portugal, Spanien, Zypern und Malta ausgerufenen ganztägigen Generalstreiks gehofft. Der Kampf der griechischen Lohnabhängigen gegen die brutalen Einschnitte bei Einkommen und sozialer Absicherung wird jedoch auch abseits von höchst öffentlichkeitswirksamen Initiativen wie dem heutigen Aktionstag fortgesetzt.