Europa auf der Barrikade

Berlin (nd). Generalstreik in vier Ländern, Demonstrationen, Kundgebungen und Solidaritätsbekundungen in 15 weiteren - die europäischen Gewerkschaften rufen zur größten konzertierten Aktion dieser Art überhaupt auf. »Für Arbeit und Solidarität in Europa - Nein zur Austerität« lautet die Losung, die der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) vor knapp einem Monat beschloss, verkündete und damit die Protestwelle ins Rollen brachte. Die Arbeitnehmerorganisationen wenden sich gegen die Sparpolitik, die in den von der Krise besonders betroffenen Ländern Südeuropas immer dramatischere Ausmaße annimmt.

»Die Politik, die wir Austeritätspolitik nennen, ist gescheitert. Sie verursacht Rezession und weitere Arbeitslosigkeit«, sagt die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Bernadette Ségol, im »nd«-Interview. Statt weiterer Kürzungen bei Löhnen und Sozialabgaben fordert sie von den nationalen Regierungen und den europäischen Institutionen, die soziale Frage in den Mittelpunkt des europäischen Projektes zu stellen und in nachhaltiges Wachstum sowie Beschäftigung zu investieren.

Diese Forderungen spielten beim Treffen der Eurogruppe am Montag und der EU-Finanzminister gestern keine Rolle. Sie einigten sich zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) darauf, Griechenland zwei weitere Jahre für die Erfüllung der mit der Gläubigertroika vereinbarten Sparauflagen Zeit zu geben. Eine Aufstockung des bestehenden Hilfsprogramms werde es aber nicht geben, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er widersprach auch IWF-Chefin Christine Lagarde, die einen Schuldenschnitt fordert. Wie der Aufschub finanziert werden soll, will die Eurogruppe bei einem Sondertreffen am 20. November beschließen.