Regierung genehmigt mehr Rüstungsexporte
Berlin (epd/nd). Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung deutlich mehr Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt als 2010. Zugleich wurden weniger Kriegswaffen exportiert. Das geht aus dem jährlichen Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Demnach wurden sogenannte Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 5,4 Milliarden Euro erteilt. 2010 waren es 4,75 Milliarden Euro. 58 Prozent dieses Wertes fielen dabei auf EU-, NATO und der NATO gleichgestellte Länder, 42 Prozent auf andere. Auf Entwicklungsländer entfielen 9,3 Prozent aller Einzelgenehmigungen. 2010 waren dies 7,7 Prozent. Die Opposition übte umgehend Kritik. Die frühere SPD-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte, die Regierung habe 2011 deutlich mehr Rüstungsexporte »in Drittländer mit höherem Krisenpotenzial« genehmigt. Darunter waren eine Reihe von arabischen Ländern: »Wer so exportiert, befeuert die nächsten Bürgerkriege.« Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, bezeichnete Angela Merkel (CDU) als »Aufrüstungskanzlerin«.
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