Weihnachtsgeld, außer für Minister

Dresden (nd-Lasch). Die Linksfraktion in Sachsen will Beschäftigten des Landes wieder Weihnachtsgeld zahlen - mit Ausnahme der Regierung: »Die hätte das nicht verdient«, sagt Fraktionschef Rico Gebhardt. Der Vorstoß ist Teil des siebten alternativen Etatentwurfs der Fraktion, der gestern vorgestellt wurde. Er sieht Mehrausgaben in Höhe von 648 bzw. 684 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren vor. Unter anderem sollen Lehrer in höhere Gehaltsklassen eingestuft, die Kitapauschale erhöht und eine Rente für die Mitglieder freiwilliger Feuerwehren gezahlt werden. Auch für die Umsetzung eines Gerichtsurteils zur Lernmittelfreiheit an Sachsens Schulen sei Vorkehrung getroffen worden, sagt Gebhardt.

Neue Schulden müsste die LINKE dennoch nicht aufnehmen, sagt Finanzpolitiker Sebastian Scheel. Bei den Steuerschätzungen würden aber geringere Abschläge angesetzt, als Finanzminister Georg Unland (CDU) das tue. Dieser bilde »Rücklagen in immenser Höhe«, was Ausdruck einer »Krämerseele« sei, sagt Scheel. Wichtiger sei es, das Geld jetzt für die Gestaltung des Landes auszugeben.

Die Höhe der EU-Fördergelder ist noch offen. Die LINKE will einen Nachtragshaushalt, wenn sich die EU auf einen Etat geeinigt hat.