Homophobie stoppen

Ihren »Masterplan für die Akzeptanz sexueller Vielfalt« stellten der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer, und der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei Andreas Baum gestern in einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus vor. Als Begründung nannte Lederer unter anderem die zahlreichen homo- und transfeindlichen Übergriffe sowie die geringe Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.

Der nun vorliegende 41-seitige Antrag an das Abgeordnetenhaus mit dem Titel »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und gleichgeschlechtlicher Vielfalt 2.0« (ISV 2.0) umfasst insgesamt 58 Handlungsaufträge. Dabei liegt der Schwerpunkt laut Baum neben Maßnahmen im Bildungs- und Aufklärungsbereich auf der »Wahrung der Menschenrechte«.

Lederer verwies auf die Modellversuche von frühzeitlicher Kindererziehung in Kitas in den Bezirken Mitte und Pankow. Dabei wurde den Kindern anhand von spielerischen Mitteln und Büchern die gesellschaftliche Vielfalt näher gebracht. Zudem lobte er die »überraschend große Offenheit der Erzieherinnen und Erzieher« gegenüber dem Projekt.

Über ein halbes Jahr wurde an dem nun vorliegenden Antrag gearbeitet, um eine Verbesserung der Situation für die in Berlin lebenden gleichgeschlechtlichen Paare, Transsexuelle und Transgender herbeizuführen. In dem vorgestellten Masterplan wurden neben den Vorschlägen von Politik und Verwaltung auch die Ideen und Ansätze der Verbände, Initiativen und Selbstorganisationen von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen aufgenommen. Höhepunkt war ein gemeinschaftliches Treffen aller Beteiligten im September 2012.

Während die Berliner »Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« neben den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrheinwestfalen auch auf internationaler Ebene Nachahmer gefunden habe, beklagte Lederer, dass »Berlin ins Stocken geraten ist«.

Lediglich die Rehabilitierung von nach 1945 verurteilten schwulen Männern und die Benennung einer Ansprechpartnerin in der Berliner Staatsanwaltschaft für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexualität und Intersexualität (LSBTTI) ist bisher umgesetzt worden. In anderen Bereichen sei jedoch noch viel zu tun.

Bereits im Jahr 2009 beschloss das Abgeordnetenhaus unter dem Rot-Roten Senat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Kampf gegen Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Lederer und Baum beklagten aber, dass seitdem nicht mehr viel unternommen wurde, um die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen zu verbessern.

Hinzu komme, dass die Mittel für den aktuell geltenden Doppelhaushalt 2012/2013 reduziert und einige Maßnahmen sogar ersatzlos gestrichen wurden. Um wie gewohnt arbeiten zu können, benötige man jedoch die bisher zu Verfügung gestellten Mittel von 2,1 Millionen Euro für zwei Jahre.