Umwelthilfe: Lasten der Energiewende verteilen

Berlin (nd). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte am Donnerstag die Debatte über steigende Strompreise als »teilweise irrational«. Sie werde von Interessenverbänden geschürt, um die Zustimmung zu den Erneuerbaren zu unterminieren. Das erklärte der Verband bei der Vorstellung einer Faktensammlung zum Thema Strompreise. Anlass waren die in dieser Woche verschickten Schreiben, mit denen Stromversorger ihre Kunden auf 2013 anstehende Preiserhöhungen einstimmen.

Die Briefe seien zwar nicht erfreulich, aber für die meisten Empfänger auch nicht bedrohlich, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung machten die Ausgaben für eine warme Wohnung und für Sprit immer noch den größten Teil der Belastungen für die Privathaushalte aus. Als Beispiel nannte Spielmann einen durchschnittlichen Dreipersonenhaushalt, der 2012 monatlich 293 Euro für Energie und 10 Euro für die Umlage auf Ökostrom (EEG-Umlage) aufbringen müsse. 2013 seien es rund 318 Euro, davon etwa 15 Euro für Ökostrom.

Für die unteren Einkommensgruppen stellten Strompreissteigerungen allerdings tatsächlich ein Problem dar, so Spielmann. Hier müsse der Staat ausgleichend eingreifen. Das sei möglich, weil die Regierung für 2013 Mehrwertsteuereinnahmen aus der EEG-Umlage in Höhe von 1,4 Milliarden Euro erwarte und die Kompensation der Strompreissteigerungen aller Wohngeld-, Grundsicherungs- und BAföG-Empfänger von 2008 bis einschließlich 2013 den Staat nur rund 154 Millionen Euro kosten würde, erklärte Spielmann unter Berufung auf eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Der Leiter Politik & Presse der DUH, Gerd Rosenkranz, warf Teilen der Industrie vor, mit Falschbehauptungen und Halbwahrheiten darüber hinwegtäuschen zu wollen, dass für etwa 90 Prozent der Wirtschaft Strompreissteigerungen kein relevanter Kostenfaktor seien. Ein Großteil der restlichen 10 Prozent sei von den Lasten der Energiewende weitgehend befreit, im Gegensatz zu Unternehmen in Wettbewerberländern, die 2012 mit hohen Preisaufschlägen fertig werden mussten.

Die DUH forderte die Koalition auf, ungerechtfertigte Privilegien für Industriebetriebe zurückzunehmen.