Rezept für bessere Mahlzeiten

Bisher gab es nur Gerüchte in den Medien. Gestern legte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) endlich ihr seit zwei Monaten angekündigtes Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens dem zuständigen Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie vor. Wichtigster Bestandteil des Konzeptes ist der »Wechsel vom Preis- zum Qualitätswettbewerb«, wie Scheeres betont. Erhielt ein Anbieter bislang den Zuschlag aufgrund des günstigsten Angebotes, sollen die Ausschreibungen künftig mit einem Festpreis erfolgen. Dadurch will man einen Preiskampf der Cateringfirmen mittels Dumpingangeboten verhindern.

Gleichzeitig sollen für alle Bezirke einheitliche Qualitätsstandards eingeführt werden. Die Vorgaben dazu orientieren sich an den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Geplant ist zudem die Einführung einer zentralen »Kontrollstelle Schulessen« und die Einrichtung von Essensausschüssen an jeder Schule.

Da gesündere Mahlzeiten höhere Kosten bedeuten können, wird sich das bessere Essen nach den Plänen der Senatsverwaltung auch auf den Elternbeitrag auswirken. Zwar enthält das Konzept noch keine konkreten Zahlen, doch Scheeres kündigte im Ausschuss bereits an, der Preis je Mahlzeit werde sich von derzeit durchschnittlich 2,01 Euro auf etwa 3,25 Euro erhöhen. Grundlage für die Berechnung ist eine vom Senat im September vorgestellte Studie zur Qualitätssicherung des Schulessens. Bei dieser Rechnung würde sich der Elternbeitrag von monatlich 23 Euro auf 37,50 Euro erhöhen. Die Zuschüsse des Landes an die Bezirke würde auf 16,9 Millionen Euro im Jahr steigen.

Für Kinder aus Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, bliebe der Preis bei einem Euro je Mahlzeit stabil. Die Differenz werde durch das »Bildungs- und Teilhabepakte« getragen. Beim Landeselternausschuss (LEA) Berlin stößt das bisherige Vorgehen der Senatsverwaltung auf scharfe Kritik. Zwar begrüßt man die angekündigten Verbesserungen, kritisiert aber, bisher von den Verhandlungen ausgeschlossen worden zu sein.

Größtes Konfliktpotenzial gibt es bei der Preisgestaltung. Eine pauschale Erhöhung des Elternbeitrags lehnt der LEA ab. Stattdessen fordert man einen nach Einkommen gestaffelten Beitrag, wie es ihn seit 2011 in Hamburg gibt. Kritik an den Vorschlägen gab es auch von der Opposition. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Özcan Mutlu, bezeichnete das Konzept als »zu unkonkret«. Grüne, LINKE und Piraten fordern eine Teilnahme Berlins am Schulobstprogramm der EU.

Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, erklärte, der Senat müsse allein für die Mehrkosten in Höhe von insgesamt 29 Millionen Euro aufkommen. Mittelfristiges Ziel müsse bleiben, dass für alle Schüler ein gesundes Mittagessen kostenlos zum Bildungsangebot gehöre, sagte Kittler.