Volksinitiative abgelehnt
Potsdam (dpa). Im Streit um die geplante Zusammenlegung der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus mit der Senftenberger Hochschule Lausitz hat der Landtag gestern erwartungsgemäß die Volksinitiative zum Erhalt beider Hochschulen abgelehnt. Für die Ablehnung stimmten die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE, dagegen die CDU und die Grünen. Die FDP enthielt sich. Die Volksinitiative hatte mehr als 42 000 Unterschriften gesammelt, von denen 33 000 gültig sind.
Vor dem Parlamentsgebäude protestierten schätzungsweise 300 Mitarbeiter und Studenten der BTU mit Sprechchören und Pfeifkonzerten. Auf Schildern und Transparenten stand zu lesen: »Stoppt den Wahnsinn« oder auch »Wir sind das Volk«. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (für SPD) sagte, etliche Forderungen der Volksinitiative seien bereits berücksichtigt. Die Regierung schalte mit ihrem Vorgehen die Hochschulautonomie aus, rügte der Abgeordnete Michael Schierack (CDU). Mit den Betroffenen habe sie nur »Pseudo-Dialoge« geführt. Eine ähnliche Auffassung vertrat auch Jürgen Maresch (LINKE), der abweichend von seiner Fraktion für die Annahme der Volksinitiative stimmte.
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