Schonungsloser Kampf um UMP-Vorsitz

Beim Parteitag der rechten Einheitspartei UMP am nächsten Wochenende in Paris könnten schon die Weichen für den Präsidentschaftswahlkampf 2017 gestellt sein, je nachdem, wer bereits an diesem Sonntag von den UMP-Mitgliedern zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wird. Beide Kandidaten, der bisherige Generalsekretär der Partei François Copé und der ehemalige Premierminister François Fillon, würden gern als Staatschef in den Elyséepalast einziehen.

Beide beanspruchen, der legitime Erbe des letzten konservativen Präsidenten Frankreichs, Nicolas Sarkozy, zu sein. Aber sie tun das auf sehr unterschiedliche Weise. »Fillon appelliert an den Verstand der Parteimitglieder, Copé an ihre dumpfen Triebe«, hat es ein Kommentator auf den Punkt gebracht. Während beispielsweise Copé aus tagespolitischem Kalkül die sechs Millionen Franzosen islamischen Glaubens bewusst provoziert und ausgrenzt, will Fillon eine Konfrontation vermeiden. Der ehemalige Premier (2007-2012) tritt betont seriös auf und lächelt nur milde verzeihend, wenn er öffentlich attackiert wird. Das hat ihm zwar einen Sympathievorsprung bei den meisten Franzosen gesichert, doch gewählt wird der sogenannte Parteipräsident nur von den 300 000 UMP-Mitgliedern. Deshalb wird es am Sonntag wohl sehr knapp.

Während Fillon die Rechte einigen und stärken, aber keine Öffnung in Richtung der rechtsextremen Front National (FN) zulassen will, hat der ruppige Copé keine Berührungsängste. Zwar lehnt auch er öffentlich ein Bündnis mit der FN ab, seine holzschnittartigen Argumente sind aber nur zu oft bei den Rechtsradikalen entlehnt. Die UMP müsse »alle Komplexe fallen lassen«, predigt er. Was er darunter versteht, zeigt sich in seinen Hetzkampagnen, die ihn regelmäßig auf die Titelseiten der Zeitungen und ins Fernsehen bringen.

So trug Copé in den letzten Wochen immer wieder mit bebender Stimme die Geschichte eines französischen Knaben vor, dem arabischstämmige Altersgenossen auf dem Schulhof das Brötchen aus der Hand geschlagen hatten mit den Worten, man dürfe »während des Ramadan nicht essen«. Ob es den Vorfall wirklich irgendwo gegeben hat, ließ sich nicht feststellen. Copé klagt gern über »Rassismus gegen Weiße«, der in den mehrheitlich von armen Familien aus Nord- und Schwarzafrika bewohnten Vororten grassiere. Diese Randerscheinung spielt Copé mit Berechnung hoch. Denn er kann sicher sein, dass er damit bei vielen UMP-Sympathisanten ankommt.

Gegen die Steuer- und Reformpolitik der Linksregierung unter Präsident François Hollande will Copé sogar zu einer Großdemonstration aufrufen wie 1984, als zwei Millionen Menschen zur Verteidigung der Privatschulen durch Paris zogen und den sozialistischen Präsidenten François Mitterrand und seine Regierung, die ein einheitliches staatliches Schulwesen geplant hatten, zum Einlenken zwangen.