Grüne rüsten sich für Wahlkampf

Die Grünen haben bei ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Hannover einen zurückhaltenden Kurs in der Sozialpolitik festgelegt. In einer schriftlichen Abstimmung wurde ein Änderungsantrag von Vertretern des linken Flügels abgelehnt, in dem ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen gefordert worden war. Dagegen setzte sich der Bundesvorstand durch, der sich lediglich für ein Moratorium ausspricht.

Um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, wollen die Grünen den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben. Zudem sollen Reiche eine befristete Vermögensabgabe zahlen. Das Aufkommen der Erbschaftssteuer soll verdoppelt werden; Kapitaleinträge will die Partei mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belegen. Im Gegenzug könnte der Hartz-IV-Regelsatz mittelfristig auf 420 Euro erhöht werden. »Das, was wir heute beschlossen haben, ist eine Verbesserung. Es ist im Rahmen des finanziell Machbaren«, sagte Robert Zion vom Landesvorstand Nordrhein-Westfalen gegenüber »nd«. Am Samstagnachmittag wurde der Vorstand neu gewählt. Parteichefin Claudia Roth, die sich nach der Niederlage bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für den Bundestag erst nach einer Bedenkzeit zur Wiederwahl gestellt hatte, wurde ebenso wie ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir im Amt bestätigt. Katrin Göring-Eckardt, die neben Fraktionschef Jürgen Trittin zur Spitzenkandidatin gewählt wurde, wird künftig mehr Einfluss haben. Sie wurde in den Parteirat gewählt, der den Vorstand berät und über Strategien entscheidet.

Die Spitzenpolitiker der Grünen waren beim Parteitag bemüht, dem Eindruck entgegenzutreten, dass nach der Bundestagswahl 2013 auch ein Bündnis mit der Union eine Alternative für sie ist, wenn es nicht für Rot-Grün reichen sollte. Auch Realos wie der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn sprachen sich gegen diese Option aus.

Am Sonntagmorgen entschieden sich die Delegierten gegen einen politischen Ausschluss Gorlebens bei der Suche nach einem Atommüllendlager. Die Partei fordert, dass im Endlagersuchgesetz die Kriterien so streng geregelt werden, dass »eine ergebnisoffene Suche möglich ist«. Den Grünen drohen nun neue Konflikte mit Umweltorganisationen. Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer nannte den Beschluss »irritierend«. Es sei für die Grünen wohl wichtiger, in der Wohnküche von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Entscheidungen auszuhandeln, statt mit dem Ausschluss von Gorleben den Weg zu einem echten Neustart in der Endlagersuche freizumachen.