EU-Wahl: CDU fordert Drei-Prozent-Hürde

Hamburg (AFP/nd). Die CDU will bis zur Europawahl im Jahr 2014 eine Drei-Prozent-Hürde einführen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Christdemokraten auf ihrem Parteitag Anfang Dezember im Hannover beschließen, berichtete »Spiegel Online« am Samstag. Die CDU stellt sich damit in Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht, das die Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen erst Ende vergangenen Jahres gekippt hatte. Die Europapolitiker der Union befürchten, dass der deutsche Einfluss im Parlament schwindet, wenn aus Deutschland zahlreiche kleine Splitterparteien entsandt werden. »Ohne Sperrklausel wären bei den vergangenen Europawahlen aus Deutschland insgesamt zwölf Parteien ins Europäische Parlament eingezogen.« Unter ihnen wären auch die rechtsradikalen Republikaner gewesen. Kommentar Seite 4