Bunter Protest gegen Necas

»Demokratie sieht anders aus« - unter diesem Motto hatten Gewerkschaften und die Bewegung »Stop vlade!« (Stoppt die Regierung) zum Protest gegen die bürgerliche Regierung Tschechiens unter Petr Necas aufgerufen. 20 000 Menschen waren dem gefolgt und am 17. November, der seit 2000 Feiertag in Tschechien ist, in Prag auf dem Wenzelsplatz erschienen. In der benachbarten Narodni trida demonstrierten Studenten gegen die Regierungslinie.

Am Denkmal für die »Samtene Revolution« - jenem Ort, an dem am 17. November 1989 die Polizei die damalige Studentendemonstration rigide aufgelöst hatte, - entzündeten am Vormittag die Spitzen der Politik, Präsident Vaclav Klaus, Verteidigungsminister Alexandr Vondra und die Präsidentschaftskandidaten Jan Fischer sowie Premysl Sobotka, Kerzen. Sie wurden von Pfiffen und Sprechchören protestierender Studenten begleitet. Klaus wird vorgeworfen, im Zuge der Privatisierung den Ausverkauf des Landes vorangetrieben zu haben. Anhänger des Präsidenten reagierten mit lauten »Hoch-lebe-Klaus!«-Rufen.

Während sich die politischen Eliten sodann in ein nahe gelegenes Edelrestaurant zurückzogen, begann auf dem Wenzelsplatz die Kundgebung der Gewerkschaften. Es sei ein Kampf um Arbeit und soziale Gerechtigkeit, sagte Gewerkschaftspräsident Jaroslav Zavadil. Noch seien die Arbeiter in den Fabriken jedoch nicht bereit, für ihre Sache zu streiken. Zavadil wünschte sich »eine Woche Generalstreik« gegen Korruption, Sozialabbau und Rentenkürzungen sowie gegen die Restitution von Kirchengütern.

Vor dem Prager Nationaltheater sammelte die Bewegung »Stop vlade!« Unterschriften für eine Petition, die sich gegen die von Regierung und Präsident geplante Rückerstattung von Kirchengütern richtet. Es sei absurd, die Kirche aus der Staatskasse zu entschädigen, obwohl der Haushalt gerade Milliardenlöcher aufweist.

Eine fantasievolle, satirische Demonstration zog im Anschluss durch die Prager Innenstadt. Figuren mit zufrieden dreinschauenden Masken von Präsident Klaus und Kardinal Dominik Duka ergingen sich Arm in Arm, Transparente und Losungen richteten sich gegen einzelne Mitglieder der Regierung, etwa den Finanzminister: »Dank Kalousek kann ich mir keine Semmel mehr leisten«, hieß es auf einem Plakat. »Wir haben im November 1989 nach mehr Demokratie gerufen, wir können diesen Schrei auch erneuern«, erklärte die Schriftstellerin Lenka Prochazkova.

Die Demonstration zog auch vor das Gefängnis in Pankrac, wo der Busfahrer Roman Smetana eine 100-tägige Haftstrafe verbüßen muss, weil er Politiker auf Wahlplakaten satirisch »verziert« hatte. Auch in Brünn und Ostrava gingen Tausende auf die Straße.