Die eingebildete Gefährdung

Seit Beginn der Unruhen in Syrien im März 2011 haben der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Außenminister Ahmet Davutoglu den innersyrischen Konflikt zur Chefsache erklärt. Erdogan will die Machtübernahme der in Syrien verbotenen Muslimbruderschaft durchsetzen. Davutoglu gilt als Stratege eines neo-osmanischen Reiches unter Führung der türkischen Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt.

Ermuntert von den USA und Europa, unterstützte die Türkei den von der Muslimbruderschaft dominierten »Syrischen Nationalrat« (SNR). Ankara förderte die Gründung der »Freien Syrischen Armee« (FSA), schützte und unterstützte Deserteure. Bis heute lässt die Türkei bewaffnete Aufständische und Waffenlieferanten ungehindert über die türkisch-syrische Grenze ziehen. Seit Monaten gibt es am NATO-Stützpunkt Adana einen Operationsraum, wo die Aufständischen von westlichen und türkischen Geheimdienstoffizieren ausgebildet und mit Waffen, Geld und Aufklärung unterstützt werden.

Eine offizielle Stellungnahme der syrischen Regierung zur möglichen Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zur Türkei gibt es bisher nicht. Allerdings ist die Armee angewiesen, jede Provokation gegenüber dem türkischen Militär zu unterlassen. Wenn dennoch Schüsse über die Grenze in die Türkei abgefeuert werden, wisse man nicht, ob diese von der syrischen Armee seien oder von den Aufständischen, räumte ein hochrangiger US-Militär vor wenigen Wochen in Washington ein.

Die Aufständischen haben ein klares Interesse an einem militärischen Engagement der NATO. Von einem Raketenabwehrschirm erhoffen sie sich die Sicherung einer Schutzzone, von der aus sie ungestört weiter operieren und ihren »Marsch auf Damaskus« vorbereiten können. So formulierte es im Oktober der damalige Vorsitzende des SNR, Abdulbasit Saida.

Die kurdische Partei für Demokratische Einheit (PYD), die bisher dank einer starken Miliz, den Volksverteidigungskräften, und geschicktem politischen Handeln den Kampf aus kurdischen Orten entlang der Grenze zur Türkei heraushalten konnte, gibt an, dass die Kämpfe, die es seit Anfang des Monats in der westlichen Grenzregion gibt, weder von der syrischen Armee noch von der FSA ausgegangen seien.

Verantwortlich für die Angriffe seien kurdische und andere Milizen, die aus der Türkei gekommen seien und Kontrollpunkte der PYD angegriffen hätten, sagte ein PYD-Sprecher gegenüber der Beiruter Zeitung »Al-Safir«.