Haushaltsdebatte beginnt mit Streit über Defizitabbau

Berlin (AFP/dpa/nd). Regierung und Opposition haben zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag über den richtigen Weg zum Defizitabbau gestritten. SPD und Grüne werteten es am Dienstag als Versagen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trotz guter Konjunktur und niedriger Zinsen im Haushalt 2013 nicht ohne neue Schulden auskommt.

Schäuble verteidigte seinen Haushalt im Plenum mit dem Hinweis, dass die ab 2016 verpflichtende Vorgabe der Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten werde. Seine Planung könne also »nicht so arg schlecht gewesen« gewesen sein, sagte er. Beim Defizitabbau verfolge die Regierung das Ziel einer maßvollen, aber nachhaltigen Reduzierung.

Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt am Freitag. Der Etatentwurf für das kommende Jahr sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 1,7 Milliarden Euro weniger als zunächst vom Finanzminister vorgesehen waren. Für die Ausgaben des Bundes sind 302 Milliarden Euro eingeplant.

Die Opposition widersprach Schäubles Einschätzungen. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider griff den Minister direkt an: »Schäuble hat in der Finanzpolitik in Deutschland die Hände in den Schoß gelegt.« Angesichts boomender Steuereinnahmen, Entlastungen bei Zinskosten sowie geringeren Sozialausgaben hätte die Neuverschuldung schon längst auf null gedrückt werden müssen: »Sie haben das nicht geschafft, und das ist Ihr Versagen.«

Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, warf Schäuble vor, den Entwurf mit Buchungstricks bei Privatisierungserlösen geschönt zu haben. Die Neuverschuldung sei umso unverständlicher, als die öffentliche Hand derzeit massiv von niedrigen Zinsen profitiere: »Nun müsste man das nehmen, um damit Vorsorge zu betreiben.« Der Vizechef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, warf Schwarz-Gelb vor, angesichts der bevorstehenden Wahlen die Risiken der schlechten Konjunktur in der Eurozone im Haushalt ignoriert zu haben.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hielt dagegen der Opposition vor, ihre Pläne für die Budgetsanierung hinter »allgemeinen Verschwurbelungen« zu verbergen und eine Politik der Ausgabenerhöhungen anzustreben: »Sie wollen den Bürgern weismachen, dass sie für mehr Staat am Ende weniger Verschuldung haben.«

Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete der Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt für 2012. Das Familienministerium erhält zusätzlich 580,5 Millionen Euro zur Finanzierung von 30 000 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Auch Gelder für die Mehrkosten des Hauptstadtflughafens sind darin enthalten.

Die Gesamtausgaben des Bundes in diesem Jahr verringern sich von bisher geplanten 312,7 Milliarden Euro auf 311,6 Milliarden Euro. Das sind immer noch 5,8 Milliarden Euro mehr als 2011. Die Nettokreditaufnahme verringert sich gegenüber der bisherigen Planung für 2012 um vier Milliarden Euro auf 28,1 Milliarden Euro.