nd-aktuell.de / 21.11.2012 / Politik / Seite 5

SPD verspricht neues Steuerabkommen

Berlin (dpa/nd). Die SPD will nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit der Schweiz über ein neues Steuerabkommen verhandeln. Darin müsse sich das Land zu umfassenden Auskünften verpflichten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag. Die USA hätten bei ihren Verhandlungen gezeigt, wie man sich gegen die Schweiz durchsetzen könne. Auch in Deutschland müsse der Druck auf Schweizer Banken erhöht werden. Oppermann zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundesrat am Freitag das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit den Eidgenossen endgültig zu Fall bringen wird.