Einigung über »Patriots«

Istanbul/Berlin (dpa/nd). Die türkische Regierung ist mit ihren NATO-Partnern grundsätzlich einig über die Stationierung von »Patriot«-Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien. Die Verhandlungen seien »in die letzte Phase getreten«, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag Außenminister Ahmet Davutoglu. Ein offizieller Antrag stand aber bis zum Nachmittag noch aus.

Als einzige NATO-Staaten verfügen Deutschland, die USA und die Niederlande über »Patriot«-Staffeln, die die Türkei vor Luftangriffen aus Syrien schützen sollen. Im Gespräch ist, dass die Bundeswehr zwei Staffeln mit rund 170 Soldaten an die türkisch-syrische Grenze schickt.

Umstritten ist, ob der Bundestag dem heiklen Einsatz zustimmen muss. Die LINKE will ein Votum des Parlaments notfalls beim Bundesverfassungsgericht einklagen. »Den Versuch der Bundesregierung, hier Militäreinsätze am Bundestag vorbeizumogeln, finde ich vollkommen inakzeptabel«, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der dpa. »Wenn die Bundesregierung ernsthaft versucht, diesen Schummelkurs zu fahren, dann werden wir das verhindern - notfalls mit allen juristischen Schritten.«

Die Regierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie den Einsatz dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen will. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält das für wahrscheinlich. Allerdings will er die rechtliche Prüfung abwarten und nicht aus rein politischen Gründen den Bundestag entscheiden lassen. »Es kann nicht sein, dass die verfassungsrechtliche Frage der Mandatspflicht etwas ist, das nach Gründen der politischen Opportunität verantwortet wird«, sagte er am Dienstag. »Das ist strukturell falsch, das ist staatspolitisch falsch, das schafft eine falsche Staatspraxis.«

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold knüpft die Zustimmung an eine »präzise Risikoanalyse« der Regierung. »Ich kann im Moment nicht erkennen, dass die Türkei von Mittelstreckenraketen oder von Kampfflugzeugen aus Syrien heraus bedroht wird«, sagte Arnold im RBB. Bisher argumentiere Verteidigungsminister Thomas de Maizière ausschließlich mit Deutschlands Bündnissolidarität, aber: »Loyalität alleine ist noch keine Legitimation, es muss militärisch und von der Risikobewertung tatsächlich einen Sinn machen.«