Konzept der SPD-Rente

Mit der aus Steuern finanzierten Solidarrente sollen Menschen, die auf mindestens 30 Beitragsjahre und 40 Versicherungsjahre kommen, eine Rente von nicht unter 850 Euro monatlich erhalten. Für das Jahr 2030 rechnen die Sozialdemokraten für die Solidarrente mit einem Betrag zwischen fünf und zehn Milliarden Euro.

Das derzeitige Rentenniveau soll bis 2020 beibehalten werden. Dann müsse eine Neubewertung vorgenommen werden. Korrekturen an der Rentenformel sind zunächst nicht geplant, werden aber für die Zukunft als eine Option zur Stabilisierung des Rentenniveaus genannt. Rot-Grün hatte einst einer Rentenreform zugestimmt, in deren Folge das Rentenniveau von derzeit 50 Prozent bis 2030 auf 43 Prozent sinken könnte.

Der Antrag des Vorstands bekräftigt den Parteitagsbeschluss vom vergangenen Dezember, den Einstieg in die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre so lange auszusetzen, bis es gelungen ist, unter den 60- bis 64-Jährigen den Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen.

Die Nachbesserung beim Rentenzugang sieht vor, dass schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen kann, wer 45 Versicherungsjahre aufweist. Die Erwerbsminderungsrente soll abschlagsfrei und die Betriebliche Altersversorgung ausgebaut werden.

Die Sozialdemokraten wollen laut Antrag verhindern, dass aus Erwerbsarmut eine massenhafte Altersarmut wird. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro soll deswegen eingeführt und die Tarifbindung (Allgemeinverbindlichkeit) mit höheren Löhnen und Gehältern gestärkt werden. Dazu gehöre die Durchsetzung des Prinzips »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« sowohl zwischen Leih- und Zeitarbeitnehmern und Festangestellten als auch zwischen Frauen und Männern.

Agenturen/nd