nd-aktuell.de / 23.11.2012 / Politik / Seite 1

Russland warnt NATO vor »Patriot«-Einsatz

Große Zustimmung des Bundestags erwartet

Moskau/Berlin/Damaskus (dpa/nd). Die geplante Stationierung von »Patriot«-Luftabwehrraketen in der Türkei droht das Verhältnis zwischen der NATO und Russland weiter zu belasten. Ankara hatte den Nordatlantik-Pakt am Mittwoch offiziell um den Einsatz gegen syrische Angriffe gebeten, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligen soll. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte das westliche Militärbündnis am Donnerstag vor der Stationierung. Die Folge könne eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region sein, sagte er laut Interfax. Statt um eine militärische Initiative sollte sich die internationale Gemeinschaft lieber um eine politische Lösung bemühen.

Das Verhältnis zwischen Russland und NATO ist ohnehin angespannt. Hauptgrund sind die Planungen der Allianz für ein Raketenabwehrsystem in Europa. Deutschland will auch dafür »Patriot«-Systeme zur Verfügung stellen. Im Bundestag zeichnete sich unterdessen eine breite Zustimmung für die Entsendung von möglicherweise mehr als 170 deutschen Soldaten in die Türkei ab. Neben den Koalitionsfraktionen haben auch Fachpolitiker von SPD und Grünen Zustimmung signalisiert. Das Parlament soll möglichst noch in der ersten Dezemberhälfte über den Einsatz abstimmen.

Derweil versucht die syrische Armee, einen neuen Ansturm der Rebellen auf die Hauptstadt Damaskus abzuwehren. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Donnerstag, in dem Vorort Sajjida Seinab hätten die Regierungstruppen »Dutzende von Terroristen« festgenommen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete von Gefechten im Al-Kabun-Viertel und von einem Mörserangriff an der Schnellstraße in Al-Messe. Die Kämpfe in Syrien sollen nach ihrer Zählung bereits über 40 000 Menschen das Leben gekostet, darunter 28 026 Zivilisten und 10 150 Soldaten.