Quartett als »integrative Lösung«

Beim Landesparteitag in Rheinland-Pfalz rang die LINKE um ein Mindestmaß an Geschlossenheit

  • Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 2 Min.
Vierer-Rat statt Doppelspitze - so heißt das Rezept, mit dem die rheinland-pfälzische LINKE ihren Dauerstreit kitten will.

Die rheinland-pfälzische LINKE wird künftig von einem vierköpfigen Sprecherrat geführt. Ein Landesparteitag in Landstuhl wählte die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und Katrin Werner, den bisherigen Landeschef Wolfgang Ferner und die bisherige Beisitzerin Alexandra Erikson zu gleichberechtigten Sprechern. Der neu gewählte 16-köpfige Landesvorstand soll die Partei festigen und die Wahlkämpfe für die Bundestagswahl 2013 und die Europa- und Kommunalwahlen 2014 vorbereiten.

Vor dem Wahlmarathon hatten die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger den zerstrittenen Landesverband zur Geschlossenheit aufgerufen. Nur so seien im Superwahljahr 2013 negative Schlagzeilen zu vermeiden. »Stellt alle Befindlichkeiten hinter das gemeinsame politische Ziel zurück«, rief Riexinger den Delegierten zu: »Politische Differenzen sind nicht erkennbar.« Reines Vormachtstreben einer Gruppe bestärke die Gefahr, dass das Projekt einer linken Partei »auf längere Zeit nicht wiederholbar« sei, so der Parteichef. Anstatt »in Schönheit zu sterben«, müssten alle zusammen Verantwortung übernehmen. »Was passiert, wenn am Ende große Teile nicht repräsentiert sind und ausziehen?«, fragte Katja Kipping.

Riexinger hatte einen vierköpfigen Sprecherrat als »integrative Lösung« empfohlen, um eine Kampfabstimmung zwischen dem Duo Ulrich-Werner und dem Gespann Ferner-Erikson zu vermeiden. »Wir mussten kurzfristig über unsere Schatten springen«, so Ferner. »Sonst wären zwei Züge aufeinander zugerast«, lobte Ulrich die Vierer-Lösung. Um die neue Konstellation zu legalisieren, änderten die Delegierten die Satzung. Während Ulrich und Werner glatt gewählt wurden, mussten sich Ferner und Erikson einem zweiten Wahlgang stellen.

Riexingers Krisenmanagement überzeugte nicht alle im Saal. »Wir beteiligen uns an keiner Personalkungelei im Vorfeld der Vorstandswahlen«, erklärten Antikapitalistische Linke, Kommunistische Plattform, LISA-Frauen und Ökologische Plattform. Sie sehen in der Wahl von zwei Abgeordneten in den Vorstand einen Verstoß gegen die erst 2011 nach einem Mitgliederentscheid in der Landessatzung verankerte Trennung von Amt und Mandat. Nach dieser Bestimmung, aus Sicht der Bundespartei unvereinbar mit der Bundessatzung, können Parlamentarier und ihre Mitarbeiter nicht gleichzeitig Vollmitglieder im Landesvorstand sein. »Die Trennung von Amt und Mandat wurde mit einem Federstrich vom Tisch gewischt«, so die Bundestagsabgeordnete Kathrin Senger-Schäfer. Hinter dieser »Demokratiebeugung« vermutet die Ex-Landesvorsitzende ein Motiv: »Die Landesvorsitzenden haben den Erstzugriff auf die ersten Listenplätze für die Bundestagswahl.«

»Wenn wir uns nicht besser aufstellen, bekommen wir gar kein Mandat mehr«, erklärte Ulrich, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion ist. Er wolle durch gewerkschaftliche Orientierung dazu beitragen, »dass wir wieder mit mehreren Mandaten vertreten sind«. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Partei im Land 9,4 Prozent und drei Mandate errungen.

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