nd-aktuell.de / 26.11.2012 / Politik / Seite 5

LINKE wird weiterhin beobachtet

Berlin (AFP/nd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lässt rund ein Drittel der Mitglieder der 76-köpfigen Linksfraktion im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachten. Nach Informationen der »Welt am Sonntag« sind davon derzeit 25 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken betroffen, zwei weniger als bisher. Im Visier der Verfassungsschützer stehen demnach inzwischen auch vier Europa-Abgeordnete, drei mehr als bisher.

Außerdem hat Friedrich den Verfassungsschutz angewiesen, die Beobachtung der »offen extremistischen Strömungen« der Linkspartei fortzuführen. Das Augenmerk richtet sich dabei auf die Antikapitalistische Linke, das Marxistische Forum, den Geraer sozialistischen Dialog, die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Sozialistische Linke und die Kommunistische Plattform.