Vom Kapitalismus befreien

»Da der neoliberale Staat seinen Gestaltungsanspruch und die dazugehörigen rechtlichen wie finanziellen Instrumente ein gutes Stück weit aus der Hand gegeben hat, ist er von privater Wirtschaftsmacht erpressbar geworden. Unter solchen Verhältnissen laufen demokratische Verfahren Gefahr, zu formalen Riten umfunktioniert zu werden ... Die demokratische Idee muss sich vom Kapitalismus, von Konzernmacht und vom Meinungsdruck neoliberaler Denkfabriken befreien.« So steht es da geschrieben.

Die brandenburgische LINKE hat ihr neues Leitbild fertig, zumindest im Entwurf. Beim Parteitag am kommenden Sonntag wird diese Textfassung behandelt. Viele Genossen, Sympathisanten und andere interessierte Bürger haben mitgewirkt und mitdiskutiert - jahrelang. Die Landtagsfraktion hatte den Hut auf, arbeitete eng zusammen mit dem Büro Wallraff & Partner und der Politikberatungsfirma Babelconsult. 52 keineswegs langweilige Seiten sind herausgekommen...